Vergütungsfestsetzung für Pflegeeinrichtungen - und  kein  Gewinnzuschlag

Ver­gü­tungs­fest­set­zung für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen – und kein Gewinnzuschlag

Schieds­stel­len dür­fen kei­nen pau­scha­len 4%-Gewinnzuschlag für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen fest­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Auf­he­bung eines – schon von der Vor­in­stanz bean­stan­de­ten – Schieds­spruchs bestä­tigt, der die Fest­set­zung von Ver­gü­tun­gen und Ent­gel­ten einer Pfle­ge­ein­rich­tung zum Gegen­stand hat­te; die Schieds­stel­le ist in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht geset­zes­kon­form vor­ge­gan­gen: Schieds­stel­len müs­sen zunächst

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Ansparrücklage - und der Gewinnzuschlag

Anspar­rück­la­ge – und der Gewinnzuschlag

Die Höhe des Gewinn­zu­schlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls bis zum Jahr 2009 nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Soweit eine nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebil­de­te Rück­la­ge gewinn­er­hö­hend auf­ge­löst wird, ohne dass ein ent­spre­chen­der Betrag nach Abs. 3 abge­zo­gen wird, ist gemäß § 6b Abs. 7 EStG der

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Reinvestitionsrücklage - und der Gewinnzuschlag

Reinves­ti­ti­ons­rück­la­ge – und der Gewinnzuschlag

Aus der Recht­spre­chung des BFH, die aller­dings ledig­lich dem Wort­laut des § 6b Abs. 7 EStG 1999 ent­spricht, ergibt sich, dass eine Hin­zu­rech­nung vor­zu­neh­men ist, wenn eine Rück­la­ge nach § 6b EStG 1999 auf­ge­löst wird . Die Hin­zu­rech­nung setzt nicht unbe­dingt die Annah­me vor­aus, das Grund­stück habe zum Anla­ge­ver­mö­gen des Grund­stücks­händ­lers gehört. Zwar

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