Schlagwort: Glaubensverschiedene Ehe

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe - und der Einspruch des kirchenfremden Ehegatten

Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe – und der Ein­spruch des kir­chen­frem­den Ehe­gat­ten

Nach Kir­ch­­geld-Fes­t­­se­t­­zung allein gegen die kir­chen­an­ge­hö­ri­ge Steu­er­pflich­ti­ge (Ehe­frau) im zusam­men­ge­fass­ten Bescheid wahrt der vom Ehe­mann in „Ich“-Form ein­ge­leg­te Ein­spruch nicht die Ein­spruchs­frist. Die danach für die Kla­ge der Ehe­frau feh­len­de Sachur­teils­vor­aus­set­zung wird nicht dadurch ersetzt, dass eine Sach­prü­fung in der Ein­spruchs­ent­schei­dung statt­ge­fun­den hat. Die Kla­ge ist bereits auf­grund der Bestands­kraft

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Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe

Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe kann fest­ge­setzt wer­den, wenn der ande­re Ehe­gat­te einer nicht steu­er­be­rech­tig­ten oder nicht steu­er­erhe­ben­den Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ange­hört (sog. glau­bens­ver­schie­de­ne Ehe); es darf unter Berück­sich­ti­gung des zusam­men­ver­an­lag­ten gemein­sa­men Ein­kom­mens bemes­sen wer­den. Die kir­chen­steu­er­be­rech­tig­te evan­­ge­­lisch-luthe­­ri­­sche Kir­che (§ 1 HmbKiStG) kann nach ihren kirch­li­chen und staat­lich geneh­mig­ten Steu­er­vor­schrif­ten (§ 4 HmbKiStG) von den

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Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen

Beson­de­res Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen

Die lan­des­recht­li­chen und kir­chen­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Erhe­bung des beson­de­ren Kirch­gelds in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe ver­sto­ßen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg nicht gegen die Ver­fas­sung, ins­be­son­de­re nicht gegen Art. 3, Art. 4 oder Art. 6 GG. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung wird die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des beson­de­ren, gestaf­fel­ten Kirch­gelds für zusam­men­ver­an­lag­te Kir­chen­an­ge­hö­ri­ge in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe

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