Nachrichten aus Recht und Steuern
Die bloße Verklebung eines Grabsteins mit der Fundamentplatte beseitigt nicht eine beim Grabstein bestehende Kippgefahr. Außer bei Kissensteinen oder Büchern, bei denen keine Kippgefahr besteht, sind Grabmäler mit Dübeln zu sichern. Die – wenn auch vielleicht nur zusätzliche – Verklebung des Grabsteins mit der Fundamentplatte deutet zusätzlich auf eine technisch
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Die Regelung in einer städtischen Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden, stellt eine Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs dar. Es verletzt das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit, wenn für den Normbetroffenen nicht
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Die Ermessensentscheidung über das Aufstellen eines Grabsteins, der nicht in Breite und Tiefe nicht die örtliche Friedhofssatzung einhält, ist dann fehlerhaft, wenn der Abstand zu den Nachbargräbern, der erforderlich ist, um hinter das Grab treten zu können, bei dem Grabstein nur geringfügig kleiner ist, als es die Friedhofssatzung selbst in
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