Sondergenehmigung für einen Grabstein

Die Ermessensentscheidung über das Aufstellen eines Grabsteins, der nicht in Breite und Tiefe nicht die örtliche Friedhofssatzung einhält, ist dann fehlerhaft, wenn der Abstand zu den Nachbargräbern, der erforderlich ist, um hinter das Grab treten zu können, bei dem Grabstein nur geringfügig kleiner ist, als es die Friedhofssatzung selbst in einer anderen Vorschrift für ausreichend hält. Außerdem darf bei der Ermessensentscheidung dem Willen des Verstorbenen bei der Grabsteinwahl keine größere Bedeutung zugemessen werden als den Angehörigen, denen die Nutzung und Pflege des Grabes überlassen ist.

Sondergenehmigung für einen Grabstein

In dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um eine verweigerte Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Erkrath. Die Klägerin hatte für ihren verstorbenen Ehemann einen Grabstein fertigen lassen, der mit einer Breite von 80 cm und einer Tiefe von nur 6 cm die Vorschriften der örtlichen Friedhofssatzung nicht einhält. Als Vorbild diente ein Grabstein, der bereits auf einem anderen Grab des Erkrather Parkfriedhofs Höhenweg errichtet war. Die von der Klägerin beantragte Ausnahmegenehmigung wurde seitens der Stadt Erkrath verweigert. Sie sah durch die geringe Tiefe die Standsicherheit gefährdet und durch die größere Breite die Rechte der Angehörigen der danebenliegenden Gräber beeinträchtigt. Im Fall des bereits errichteten Grabsteins habe eine Sondersituation vorgelegen, da sich dort der Verstorbene bereits zu Lebzeiten einen solchen Grabstein gewünscht habe. Nun begehrt die Klägerin vom Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Stadt Erkrath neu über ihren Antrag entscheiden soll.

Das Verwaltungsgericht hält die Entscheidung der Stadt Erkrath für ermessensfehlerhaft. Die Frage der Standsicherheit hätte die Stadt zuvor klären müssen. Auch hinsichtlich der Höchstbreite hielt das Gericht entsprechende Vorgaben der Friedhofssatzung zwar für generell zulässig. Der Abstand zu den Nachbargräbern, der erforderlich sei, um hinter das Grab treten zu können, sei beim Grabstein der Klägerin aber nur geringfügig kleiner, als es die Friedhofssatzung selbst in einer anderen Vorschrift für ausreichend hält. In der Abweichung von 2 cm sah das Gericht keinen Grund, der die Ablehnung rechtfertigen könnte. Letztlich maß das Gericht auch dem Willen des Verstorbenen keine größere Bedeutung zu als den Angehörigen, denen die Nutzung und Pflege des Grabes überlassen ist.

Das Gericht konnte die Stadt Erkrath nur verurteilen, über den Antrag neu zu entscheiden. Mehr hatte die Klägerin nicht beantragt. Ob nach einer erneuten Entscheidung der Stadt Erkrath der Grabstein aufgestellt werden darf, bleibt weiter offen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2012 – 23 K 5262/10