Son­der­ge­neh­mi­gung für einen Grab­stein

Die Ermes­sens­ent­schei­dung über das Auf­stel­len eines Grab­steins, der nicht in Brei­te und Tie­fe nicht die ört­li­che Fried­hofs­sat­zung ein­hält, ist dann feh­ler­haft, wenn der Abstand zu den Nach­bar­grä­bern, der erfor­der­lich ist, um hin­ter das Grab tre­ten zu kön­nen, bei dem Grab­stein nur gering­fü­gig klei­ner ist, als es die Fried­hofs­sat­zung selbst in einer ande­ren Vor­schrift für aus­rei­chend hält. Außer­dem darf bei der Ermes­sens­ent­schei­dung dem Wil­len des Ver­stor­be­nen bei der Grab­stein­wahl kei­ne grö­ße­re Bedeu­tung zuge­mes­sen wer­den als den Ange­hö­ri­gen, denen die Nut­zung und Pfle­ge des Gra­bes über­las­sen ist.

Son­der­ge­neh­mi­gung für einen Grab­stein

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ging es um eine ver­wei­ger­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung durch die Stadt Erkrath. Die Klä­ge­rin hat­te für ihren ver­stor­be­nen Ehe­mann einen Grab­stein fer­ti­gen las­sen, der mit einer Brei­te von 80 cm und einer Tie­fe von nur 6 cm die Vor­schrif­ten der ört­li­chen Fried­hofs­sat­zung nicht ein­hält. Als Vor­bild dien­te ein Grab­stein, der bereits auf einem ande­ren Grab des Erkra­ther Park­fried­hofs Höhen­weg errich­tet war. Die von der Klä­ge­rin bean­trag­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung wur­de sei­tens der Stadt Erkrath ver­wei­gert. Sie sah durch die gerin­ge Tie­fe die Stand­si­cher­heit gefähr­det und durch die grö­ße­re Brei­te die Rech­te der Ange­hö­ri­gen der dane­ben­lie­gen­den Grä­ber beein­träch­tigt. Im Fall des bereits errich­te­ten Grab­steins habe eine Son­der­si­tua­ti­on vor­ge­le­gen, da sich dort der Ver­stor­be­ne bereits zu Leb­zei­ten einen sol­chen Grab­stein gewünscht habe. Nun begehrt die Klä­ge­rin vom Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, dass die Stadt Erkrath neu über ihren Antrag ent­schei­den soll.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hält die Ent­schei­dung der Stadt Erkrath für ermes­sens­feh­ler­haft. Die Fra­ge der Stand­si­cher­heit hät­te die Stadt zuvor klä­ren müs­sen. Auch hin­sicht­lich der Höchst­brei­te hielt das Gericht ent­spre­chen­de Vor­ga­ben der Fried­hofs­sat­zung zwar für gene­rell zuläs­sig. Der Abstand zu den Nach­bar­grä­bern, der erfor­der­lich sei, um hin­ter das Grab tre­ten zu kön­nen, sei beim Grab­stein der Klä­ge­rin aber nur gering­fü­gig klei­ner, als es die Fried­hofs­sat­zung selbst in einer ande­ren Vor­schrift für aus­rei­chend hält. In der Abwei­chung von 2 cm sah das Gericht kei­nen Grund, der die Ableh­nung recht­fer­ti­gen könn­te. Letzt­lich maß das Gericht auch dem Wil­len des Ver­stor­be­nen kei­ne grö­ße­re Bedeu­tung zu als den Ange­hö­ri­gen, denen die Nut­zung und Pfle­ge des Gra­bes über­las­sen ist.

Das Gericht konn­te die Stadt Erkrath nur ver­ur­tei­len, über den Antrag neu zu ent­schei­den. Mehr hat­te die Klä­ge­rin nicht bean­tragt. Ob nach einer erneu­ten Ent­schei­dung der Stadt Erkrath der Grab­stein auf­ge­stellt wer­den darf, bleibt wei­ter offen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 19. März 2012 – 23 K 5262/​10