Nachrichten aus Recht und Steuern
Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe.
Der Schutz des Unternehmenskennzeichens und Unternehmensschlagworts nach § 5 Abs. 2 MarkenG umfasst auch die produktkennzeichnende oder markenmäßige Verwendung. Die Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15
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Zeitschriftenverlage dürfen einzelne Presse-Großhändler nicht ohne besondere rechtfertigende Gründe vom Vertrieb ihrer Produkte ausschließen, sondern müssen grundsätzlich alle Grossisten zu den gleichen Bedingungen beliefern. Mit dieser Begründung gab jetzt das Landgericht Kiel der Klage eines schleswig-holsteinischen Presse-Großhändlers gegen die konzerneigene
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