Nachrichten aus Recht und Steuern
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bietet die klagende GmbH u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
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Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch.
In dem hier entschiedenen Fall beabsichtigte der Antragsteller, zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen.
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Bei einem Parken in einer öffentlichen Grünanlage kommt es für die Zulässigkeit des Abschleppens nicht auf eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer an.
Im vorliegend vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall aus Kiel parkte das Fahrzeug nicht in den für das Parken
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