Der Weihnachtsbaumverkauf in der Grünanlage

Der Weih­nachts­baum­ver­kauf in der Grün­an­la­ge

Auf den Ver­kauf von Weih­nachts­bäu­men in einer Grün­an­la­ge besteht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kein Anspruch. In dem hier ent­schie­de­nen Fall beab­sich­tig­te der Antrag­stel­ler, zwi­schen dem 1. und dem 24. Dezem­ber 2016 Weih­nachts­bäu­me vor der Neu­en Naza­reth­kir­che in Ber­­lin-Mit­­­te ver­kau­fen. Die­ser etwa 600 m² gro­ße Ort ist Teil einer öffent­li­chen Grün-

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Parken in der öffentlichen Grünanlage

Par­ken in der öffent­li­chen Grün­an­la­ge

Bei einem Par­ken in einer öffent­li­chen Grün­an­la­ge kommt es für die Zuläs­sig­keit des Abschlep­pens nicht auf eine kon­kre­te Behin­de­rung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer an. Im vor­lie­gend vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus Kiel park­te das Fahr­zeug nicht in den für das Par­ken vor­ge­se­he­ne Park­buch­ten, son­dern weit ent­fernt davon, näm­lich noch links­sei­tig des

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