Nichtzulassungsbeschwerde - und die Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen an die Grund­satz­rü­ge

Den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen für eine Grund­satz­rü­ge wird nicht dadurch genügt, dass die Kri­tik an der vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Wür­di­gung des Ein­zel­falls in all­ge­mei­ne Fra­ge­form geklei­det wird. Eine sol­che Beschwer­de­be­grün­dung ist nicht geeig­net, eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung dazu­le­gen1. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar

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Aktuelle Rechtsprechung und die Nichtzulassungsbeschwerde

Aktu­el­le Recht­spre­chung und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Grund­satz­rü­ge ist nicht als Abwei­chungs­rü­ge (Dif­fe­renz­rü­ge) zu behan­deln, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein­schlä­gi­ge aktu­el­le, ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der Beschwer­de­be­grün­dung nicht anspricht, son­dern sei­ne Rügen in Anleh­nung an frü­he­re, inzwi­schen auf­ge­ge­be­ne Recht­spre­chung begrün­det. Zwar ist eine dahin­ge­hen­de Ver­fah­rens­wei­se in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, wenn eine ursprüng­lich begrün­de­te Grund­satz­rü­ge ihre

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