Aktuelle Rechtsprechung und die Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Grundsatzrüge ist nicht als Abweichungsrüge (Differenzrüge) zu behan­deln, wenn der Beschwerdeführer ein­schlä­gi­ge aktu­el­le, ver­öf­fent­lich­te Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung nicht anspricht, son­dern sei­ne Rügen in Anlehnung an frü­he­re, inzwi­schen auf­ge­ge­be­ne Rechtsprechung begrün­det.

Aktuelle Rechtsprechung und die Nichtzulassungsbeschwerde

Zwar ist eine dahin­ge­hen­de Verfahrensweise in der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung aner­kannt, wenn eine ursprüng­lich begrün­de­te Grundsatzrüge ihre Grundlage durch eine nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erge­hen­de Entscheidung des Revisionsgerichts ver­liert, wel­che den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers bestä­tigt 1.

Ein sol­cher Fall liegt hier jedoch nicht vor, weil die aktu­el­len Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen zur Mitbestimmung des Personalrats im Zusammenhang mit Ausschreibungen lan­ge vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergan­gen sind und ver­öf­fent­licht wur­den.

Auch in einem sol­chen Fall mag die Auslegung oder Umdeutung einer Grundsatz- in eine Abweichungsrüge in Betracht kom­men, wenn der Beschwerdeführer sich mit der diver­gie­ren­den Entscheidung in der Beschwerdebegründung befasst und dar­legt, dass nach sei­ner Auffassung der zu ent­schei­den­de Fall davon nicht erfasst wird. So oder ver­gleich­bar liegt es aber nicht, wenn der Beschwerdeführer wie hier ein­schlä­gi­ge aktu­el­le, ver­öf­fent­lich­te Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht anspricht, son­dern sei­ne Rügen in Anlehnung an frü­he­re, inzwi­schen auf­ge­ge­be­ne Rechtsprechung begrün­det.

Mit einer sol­chen Begründung wird den Darlegungsanforderungen in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 92a Satz 2 ArbGG nicht mehr Rechnung getra­gen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2014 – 6 PB 36.2013

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.05.1965 – 3 B 10.65, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; vom 20.03.1985 – 3 B 83.84, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230; und vom 11.02.1986 – 8 B 7.85, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240; BFH, Beschlüsse vom 20.06.1974 – VI B 15/​74 – BFHE 112, 342; vom 29.07.1976 – V B 10/​76 – BFHE 119, 380; und vom 08.11.2011 – X B 237/​10; im Ergebnis eben­so: BAG, Beschluss vom 27.03.2012 – 3 AZN 1389/​11