Grundschuldbestellung als Verfügung über das gesamte Vermögen

Grund­schuld­be­stel­lung als Ver­fü­gung über das gesam­te Ver­mö­gen

Bei der Fest­stel­lung, ob ein Ehe­gat­te mit einer Grund­schuld­be­stel­lung über sein (nahe­zu) gesam­tes Ver­mö­gen ver­fügt, sind neben dem Nomi­nal­be­trag der Grund­schuld auch die bei einer künf­ti­gen Voll­stre­ckung in die Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG fal­len­den Grund­schuld­zin­sen ein­zu­be­zie­hen und regel­mä­ßig mit dem zwei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag zu berück­sich­ti­gen. Die Belas­tung eines Grund­stücks,

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Schuldanerkenntnis bei der Grundschuldbestellung

Schuld­an­er­kennt­nis bei der Grund­schuld­be­stel­lung

Das von einem Schuld­ner in einer nota­ri­el­len Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de abge­ge­be­ne abs­trak­te Schuld­ver­spre­chen mit Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung ist nicht des­halb nach § 812 Abs. 2 BGB kon­di­zier­bar, weil der durch die Grund­schuld gesi­cher­te Anspruch des Gläu­bi­gers ver­jährt ist. Die Vor­schrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein sol­ches Schuld­ver­spre­chen ana­log anwend­bar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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