Gütertrennung und der Versorgungsausgleich für die private Rentenversicherung

Nachdem der unterworfen hat , hat er nun entschieden, dass auch eine vereinbarte Gütertrennung der Durchführung eines Versorgungsausgleiches hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung nicht im Wege steht: Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in den Versorgungsausgleich

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Eheschließung auf Mauritius

Die Vereinbarung der Gütertrennung gegenüber dem Standesbeamten auf Mauritius hat auch dann Gültigkeit, wenn zwischen den Eheleuten das deutsche Güterrechtsstatut gilt. Nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB bestimmt sich das Güterrechtsstatut nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist, sofern die Eheleute

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Unterhaltsverzicht und Sozialhilfe

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Karlsruhe in

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