Gütertrennung und der Versorgungsausgleich für die private Rentenversicherung

Güter­tren­nung und der Ver­sor­gungs­aus­gleich für die pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung

Nach­dem der unter­wor­fen hat 1, hat er nun ent­schie­den, dass auch eine ver­ein­bar­te Güter­tren­nung der Durch­füh­rung eines Ver­sor­gungs­aus­glei­ches hin­sicht­lich einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung nicht im Wege steht: Auch eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung, die ein Ehe­gat­te nach ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Güter­tren­nung mit Mit­teln sei­nes vor­ehe­lich erwor­be­nen Pri­vat­ver­mö­gens begrün­det hat, ist grund­sätz­lich in den Ver­sor­gungs­aus­gleich

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Eheschließung auf Mauritius

Ehe­schlie­ßung auf Mau­ri­ti­us

Die Ver­ein­ba­rung der Güter­tren­nung gegen­über dem Stan­des­be­am­ten auf Mau­ri­ti­us hat auch dann Gül­tig­keit, wenn zwi­schen den Ehe­leu­ten das deut­sche Güter­rechts­sta­tut gilt. Nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB bestimmt sich das Güter­rechts­sta­tut nach dem Recht, das im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung für die all­ge­mei­nen Wir­kun­gen der Ehe maß­ge­bend ist, sofern die Ehe­leu­te kei­ne

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Unterhaltsverzicht und Sozialhilfe

Unter­halts­ver­zicht und Sozi­al­hil­fe

Der in einem Ehe­ver­trag ver­ein­bar­te Güter­stand der Güter­tren­nung wie auch ein zwi­schen Ehe­leu­ten wech­sel­sei­tig ver­ein­bar­ter Unter­halts­ver­zicht für Ver­gan­gen­heit, Gegen­wart und Zukunft ein­schließ­lich des Falls der Not schlie­ßen die Anrech­nung bedarfs­über­stei­gen­den Ein­kom­mens des einen Ehe­gat­ten auf den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedarf des ande­ren Ehe­gat­ten nicht aus. Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in

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