Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Gebot, Klimaschutzbelange bei staatlichen Planungen zu berücksichtigen, verpflichtet nicht ohne Weiteres zur Aufgabe eines Autobahnvorhabens. Eine umfassende erneute Prüfung räumlicher Alternativen ist nicht erforderlich, wenn wesentliche Unterschiede ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz nicht ersichtlich sind.
So sind aktuell die
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Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen
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Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen abgewiesen.
Die
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