Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist.
Die Häfen und Güterverkehr Köln AG plant
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Die durch Beschluss einer Vollversammlung gefasste Resolution einer Industrie- und Handelskammer ist dann zulässig, wenn die widerstreitenden Interessen der Kammermitglieder in gebotenem Umfang in der Vollversammlung berücksichtigt werden. Dabei müssen in der Vollversammlung vereinzelt gebliebene Meinungen nicht öffentlich gemacht werden.
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