Godorfer Hafenausbau – wasserrechtliche Planfeststellung oder Bebauungsplan?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist.

Godorfer Hafenausbau – wasserrechtliche Planfeststellung oder Bebauungsplan?

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG plant die Erweiterung des Rheinhafens in Köln-Godorf. Dort sollen ein Hafenbecken und ein Hafengelände neu geschaffen werden, in dem Güter – im sogenannten trimodalen Umschlag – von Lastkraftwagen und von Güterzügen auf Schiffe und umgekehrt von Schiffen auf Lastkraftwagen und Güterzüge geladen werden. Hierzu sollen auch Straßen neu gebaut und Bahngleise neu verlegt werden. Die zuständige Bezirksregierung Köln ließ das gesamte Erweiterungsprojekt im Wege der wasserrechtlichen Planfeststellung zu. Zugelassen wurde der Bau eines Hafenbeckens mit einer Fläche von ca. 2 ha und landseitiger Anlagen mit einer Fläche von insgesamt ca. 18 ha.

Auf die Klagen von Nachbarn hin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, weil eine wasserrechtliche Planfeststellung nur für den Bau des Hafenbeckens in Betracht komme1

)). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun die Münsteraner Urteile und wies die Revisionen des Landes Nordrhein-Westfalen zurück:

Die wasserrechtliche Planfeststellung ist rechtswidrig, weil auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes die Planfeststellung eines Hafens als funktionale Gesamtheit von wasser- und landseitigen Betriebsanlagen nicht möglich ist; planfeststellungsfähig ist nur der Ausbau des Gewässers. Die außerhalb des Hafenbeckens und seiner Ufer vorgesehenen Maßnahmen sind auch nicht sämtlich auf anderen Rechtsgrundlagen planfeststellungsfähig. Für Straßen kommt nach dem irrevisiblen Landesrecht eine Planfeststellung nur in Betracht, wenn diese dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind; das soll bei den der inneren Erschließung des Hafengeländes dienenden Straßen nicht der Fall sein. Eisenbahnrechtlich planfeststellungsfähig sind lediglich Bau und Änderungen von Betriebsanlagen einer Eisenbahn. Nicht alle planfestgestellten Teile des Vorhabens, die nicht dem Gewässerausbau unterfallen, sind ausschließlich als derartige Betriebsanlagen einzuordnen; daneben dienen sie auch anderen, nicht von der Ermächtigung zur Planfeststellung umfassten Zwecken. Für die nicht planfeststellungsfähigen Teile des Gesamtvorhabens sind mithin die gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungsverfahren durchzuführen, insbesondere Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Baurecht, die bei einem solchen Vorhaben die vorherige Aufstellung eines Bebauungsplans erfordern können.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 19. Februar 2015 – 7 C 10.12 und 7 C 11.12

  1. OVG NRW, Urteile vom 15.03.2011 – 20 A 2147/09 und 20 A 2148/09[]