Kei­ne Unter­su­chungs­haft bei Über­las­tung des Gerichts

Die Über­las­tung eines Gerichts fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Einem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine unan­ge­mes­sen lan­ge Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – wegen Über­las­tung des Gerichts?

Eine Über­las­tung des Gerichts ist kei­ne Recht­fer­ti­gung für die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft. Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem

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Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und sei­ne Ände­rung für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren

Aus der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen müs­sen, wel­cher Rich­ter zur Ent­schei­dung im Ein­zel­fall beru­fen ist. Auch die die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ergän­zen­den Rege­lun­gen in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen der Gerich­te

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