Schlagwort: Halteprämie

Die Hal­te­prä­mie in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Sagt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Prä­mie zu, wenn er bis zu einem bestimm­ten Stich­tag kei­ne Eigen­kün­di­gung erklärt (Hal­te­prä­mie), und liegt der Stich­tag nach Insol­venz­eröff­nung, han­delt es sich unab­hän­gig davon, dass der Anspruch auf die Prä­mie auf­lö­send bedingt ist, um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Eine

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Hal­te­prä­mie als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te Hal­te­prä­mie stellt in der Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Die Ver­ein­ba­rung über eine Hal­te­prä­mie ist nicht nach § 134 BGB bzw. § 119 InsO nich­tig. Sie beschränkt das Recht der Arbeit­ge­be­rin (Schuld­ne­rin) bzw. des Insol­venz­ver­wal­ters zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht unzu­läs­sig. Die Ver­ein­ba­rung ist nicht gemäß

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