Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Die Beant­wor­tung einer Klei­nen Anfra­ge

Ein Abge­ord­ne­ter der Bür­ger­schaft der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg darf nach dem Inhalt eines anony­men Schrei­bens auch dann fra­gen, wenn er den Inhalt nicht kennt und die Anfra­ge nicht auf vor­her von ihm benann­te öffent­li­che The­men­be­rei­che beschränkt ist, da der sach­ge­rech­te Umgang mit den anony­men Schrei­ben nur in Abhän­gig­keit von

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Ein Rechnungshofspräsident für Hamburg

Ein Rech­nungs­hofs­prä­si­dent für Ham­burg

Ein Eil­an­trag ist auf eine mit dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren unver­ein­ba­re Rechts­fol­ge gerich­tet, wenn es im Haupt­sa­che­ver­fah­ren (hier Nor­men­aus­le­gungs­ver­fah­ren) allein um die gericht­li­che Klä­rung einer abs­trak­ten Rechts­fra­ge geht und mit dem Eil­an­trag die Kon­se­quen­zen unter­bun­den wer­den sol­len, die sich aus der Klä­rung der abs­trak­ten Rechts­fra­ge erge­ben – die­se Kon­se­quen­zen aber nicht selbst

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