Ein Rech­nungs­hofs­prä­si­dent für Ham­burg

Ein Eil­an­trag ist auf eine mit dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren unver­ein­ba­re Rechts­fol­ge gerich­tet, wenn es im Haupt­sa­che­ver­fah­ren (hier Nor­men­aus­le­gungs­ver­fah­ren) allein um die gericht­li­che Klä­rung einer abs­trak­ten Rechts­fra­ge geht und mit dem Eil­an­trag die Kon­se­quen­zen unter­bun­den wer­den sol­len, die sich aus der Klä­rung der abs­trak­ten Rechts­fra­ge erge­ben – die­se Kon­se­quen­zen aber nicht selbst Gegen­stand des Haupt­sa­che­ver­fah­rens sind. Die­ser Eil­an­trag ist unzu­läs­sig.

Ein Rech­nungs­hofs­prä­si­dent für Ham­burg

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ham­bur­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges meh­re­rer Abge­ord­ne­ter der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft ent­schie­den, mit dem die­se errei­chen woll­ten, dass das Gericht dem Senat vor­läu­fig unter­sagt, den von der Bür­ger­schaft am 9. Mai 2012 gewähl­ten Kan­di­da­ten zum Prä­si­den­ten des Rech­nungs­hofs zu ernen­nen. Am 9. Mai 2012 fand in der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft die Wahl des Rech­nungs­hofs­prä­si­den­ten statt. Der vom Senat der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg vor­ge­schla­ge­ne Kan­di­dat ver­fehl­te bei der Abstim­mung die erfor­der­li­che Zwei­drit­tel­mehr­heit der Mit­glie­der der Bür­ger­schaft. Der Senat beschloss dar­auf­hin, den­sel­ben Kan­di­da­ten noch­mals zur Wahl vor­zu­schla­gen und bat dar­um, die Wahl erneut auf die Tages­ord­nung der noch andau­ern­den Bür­ger­schafts­sit­zung zu set­zen. Im Ältes­ten­rat wur­de jedoch kein Ein­ver­neh­men dar­über erzielt, die Tages­ord­nung ent­spre­chend zu ergän­zen. Ein dar­auf­hin gestell­ter Geschäfts­ord­nungs­an­trag, erneut über die Wahl des Rech­nungs­hofs­prä­si­den­ten zu ent­schei­den, wur­de mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit der anwe­sen­den Bür­ger­schafts­mit­glie­der ange­nom­men. Anschlie­ßend wur­de der vom Senat vor­ge­schla­ge­ne Kan­di­dat zum Prä­si­den­ten des Rech­nungs­hofs gewählt.

28 Abge­ord­ne­ten haben nach der Wahl das Ver­fas­sungs­ge­richt mit einem Nor­men­aus­le­gungs­an­trag gem. Art. 65 Abs. 1 Nr. 1 und 4 der Ham­bur­gi­schen Ver­fas­sung ange­ru­fen. Sie begeh­ren mit ihrem Haupt­an­trag die gericht­li­che Fest­stel­lung, die Ham­bur­gi­sche Ver­fas­sung und die Geschäfts­ord­nung der Bür­ger­schaft sei­en so zu inter­pre­tie­ren, dass eine Erwei­te­rung der Tages­ord­nung in der dar­ge­stell­ten Art und Wei­se unzu­läs­sig und eine hier­auf gestütz­te Wahl ungül­tig sei.

Zugleich ver­fol­gen die Abge­ord­ne­ten mit einem Eil­an­trag das Ziel, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt dem Senat im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung unter­sagt, den am 9. Mai gewähl­ten Kan­di­da­ten zum Prä­si­den­ten des Rech­nungs­hofs zu ernen­nen.

Nach Auf­fas­sung des ham­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts sei der Eil­an­trag auf eine unzu­läs­si­ge Rege­lung gerich­tet. Gegen­stand einer einst­wei­li­gen Anord­nung kön­ne nur eine Rechts­fol­ge sein, die das Gericht – als end­gül­ti­ge – auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren anord­nen kön­ne. Im hie­si­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren, dem Nor­men­aus­le­gungs­ver­fah­ren, gehe es jedoch allein um die gericht­li­che Klä­rung der abs­trak­ten Rechts­fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Tages­ord­nung der Bür­ger­schaft noch nach Sit­zungs­be­ginn geän­dert wer­den kön­ne.

Dage­gen stel­le das gericht­li­che Ver­bot an den Senat, den Prä­si­den­ten des Rech­nungs­hofs zu ernen­nen, kei­ne mög­li­che Rechts­fol­ge des Nor­men­aus­le­gungs­ver­fah­rens dar. Mit dem Eil­an­trag ver­folg­ten die Abge­ord­ne­ten nicht das Ziel einer vor­läu­fi­gen abs­trak­ten Klä­rung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten oder Zwei­feln über die Aus­le­gung von Rechts­vor­schrif­ten. Es gehe ihnen viel­mehr dar­um, die Kon­se­quen­zen zu unter­bin­den, die sich aus der Klä­rung der abs­trak­ten Rechts­fra­ge für den Senat erge­ben könn­ten. Die­se Kon­se­quen­zen sei­en jedoch nicht selbst Gegen­stand des Haupt­sa­che­ver­fah­rens.

Ham­bur­gi­sches Ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Mai 2012 – HVerfG 4/​12