Die Unfähigkeit einer Fraktion, den zulässigen Inhalt eines Antrags beim Verfassungsgerichtshof selbst zu bestimmen.

Die Unfä­hig­keit einer Frak­ti­on, den zuläs­si­gen Inhalt eines Antrags beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof selbst zu bestim­men.

Ist vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin ein über­wie­gend unkla­rer Antrag gestellt wor­den mit der Bit­te, der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof möge den zuläs­si­gen Inhalt selbst bestim­men, ist die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, da das auch im Ver­fas­sungs­pro­zess nicht Auf­ga­be des Gerichts ist. Im Organ­streit­ver­fah­ren muss ein hin­rei­chend kla­rer Gegen­stand zur Prü­fung unter­brei­tet

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Ein Rechnungshofspräsident für Hamburg

Ein Rech­nungs­hofs­prä­si­dent für Ham­burg

Ein Eil­an­trag ist auf eine mit dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren unver­ein­ba­re Rechts­fol­ge gerich­tet, wenn es im Haupt­sa­che­ver­fah­ren (hier Nor­men­aus­le­gungs­ver­fah­ren) allein um die gericht­li­che Klä­rung einer abs­trak­ten Rechts­fra­ge geht und mit dem Eil­an­trag die Kon­se­quen­zen unter­bun­den wer­den sol­len, die sich aus der Klä­rung der abs­trak­ten Rechts­fra­ge erge­ben – die­se Kon­se­quen­zen aber nicht selbst

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Eine E-Mail als Antrag ohne Unterschrift

Eine E‑Mail als Antrag ohne Unter­schrift

Ein schrift­li­cher Antrag im Sin­ne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E‑Mail über­sand­ter Antrag aus­ge­druckt wird. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall, wo der Antrag­stel­ler, nach­dem er geschie­den wor­den ist und gleich­zei­tig der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt wur­de, an das Amts­ge­richt Frei­burg

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