Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein überwiegend unklarer Antrag gestellt worden mit der Bitte, der Verfassungsgerichtshof möge den zulässigen Inhalt selbst bestimmen, ist die Klage als unzulässig abzuweisen, da das auch im Verfassungsprozess nicht Aufgabe des Gerichts ist.
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Ein Eilantrag ist auf eine mit dem Hauptsacheverfahren unvereinbare Rechtsfolge gerichtet, wenn es im Hauptsacheverfahren (hier Normenauslegungsverfahren) allein um die gerichtliche Klärung einer abstrakten Rechtsfrage geht und mit dem Eilantrag die Konsequenzen unterbunden werden sollen, die sich aus der Klärung
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Ein schriftlicher Antrag im Sinne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E-Mail übersandter Antrag ausgedruckt wird.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall, wo der Antragsteller, nachdem er geschieden worden ist
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