Eine E‑Mail als Antrag ohne Unter­schrift

Ein schrift­li­cher Antrag im Sin­ne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E‑Mail über­sand­ter Antrag aus­ge­druckt wird.

Eine E‑Mail als Antrag ohne Unter­schrift

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall, wo der Antrag­stel­ler, nach­dem er geschie­den wor­den ist und gleich­zei­tig der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt wur­de, an das Amts­ge­richt Frei­burg eine E‑Mail geschickt hat. Dar­in hat er mit­ge­teilt, dass er in den Ruhe­stand geht und „Aus­set­zung der Kür­zung ent­spre­chend dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz“ begehrt. Genau­so hat der Antrag­stel­ler die Kür­zung sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge per E‑Mail mit­ge­teilt und die Aus­set­zung der Kür­zung begehrt. Das Fami­li­en­ge­richt hat die E‑Mails des Antrag­stel­lers aus­ge­druckt. Es ist aber bemän­gelt wor­den, dass der Antrag kei­ne Unter­schrift ent­hält, wor­auf der Antrag­stel­ler sei­nen Antrag wie­der­hol­te und per­sön­lich unter­zeich­ne­te. Das Fami­li­en­ge­richt hat dem Antrag des Antrag­stel­lers auf Aus­set­zung der Kür­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge der Höhe nach in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben, jedoch nicht wie bean­tragt ab 01.05.2011, son­dern erst ab dem 01.06.2011, da die ledig­lich als E‑Mail ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge des Antrag­stel­lers nicht der Schrift­form genü­gen wür­den. Mit sei­ner Beschwer­de wen­det sich der Antrag­stel­ler dage­gen, dass die Wirk­sam­keit der Aus­set­zung der Kür­zung sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge nicht bereits ab 01.05.2011 ein­tritt. Er habe in sei­ner E‑Mail vom 18.04.2011 sein Anlie­gen hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he wirkt die Aus­set­zung der Kür­zung der Ver­sor­gungs­an­rech­te des Antrag­stel­lers – abwei­chend vom Beschluss des Fami­li­en­ge­richts – aller­dings bereits ab dem 01.05.2011. Gemäß § 34 Abs. 3 VersAus­glG wirkt die Anpas­sung ab dem ers­ten Tag des Monats, der auf den Monat der Antrag­stel­lung folgt. Hin­sicht­lich Form und Inhalt eines ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrags gilt – außer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen, für die § 113 Abs. 1 FamFG auf § 253 ZPO ver­weist – die Vor­schrift des § 23 FamFG. Die­se Norm ist als Soll­vor­schrift aus­ge­stal­tet. Für den Fall, dass ein Antrag die in ihr ent­hal­te­nen for­mel­len Min­dest­an­for­de­run­gen nicht erfüllt, sieht das Gesetz kei­ne Sank­tio­nen vor. Des­halb kann ins­be­son­de­re weder ein feh­len­der Sach­an­trag noch eine unzu­rei­chen­de Begrün­dung zur Zurück­wei­sung des Antrags füh­ren [1].

Erfor­der­lich ist aller­dings, dass das Gericht erkenn­bar mit dem Ziel ange­ru­fen wird, ein Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Die­sem Erfor­der­nis genü­gen die vom Antrag­stel­ler dem Fami­li­en­ge­richt zuge­sand­ten E‑Mails vom 18.04.2011 und 28.04.2011. Aus die­sen ergibt sich mit hin­rei­chen­der Klar­heit, dass der Antrag­stel­ler im Hin­blick auf sei­ne Unter­halts­zah­lun­gen eine Aus­set­zung der Kür­zung sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge errei­chen will. Sei­ne Schrei­ben hat er als Antrag bezeich­net und zudem mit sei­ner voll­stän­di­gen Anschrift ver­se­hen, so dass am Wil­len des Antrag­stel­lers, mit sei­nen E‑Mails ein Ver­fah­ren nach dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz ein­zu­lei­ten, kei­ne Zwei­fel bestehen. Auch das Fami­li­en­ge­richt hat offen­sicht­lich in den E‑Mails des Antrag­stel­lers einen ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrag gese­hen, wie sich nicht zuletzt aus der am 30.04.2011 erfolg­ten Anle­gung des Stamm­da­ten­blatts und einer Zähl­kar­te ergibt.

In wel­cher Form ein Antrag im Sin­ne des § 23 FamFG ein­zu­rei­chen ist, wird nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Für die Fra­ge der Wirk­sam­keit des vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Antrags kann jedoch dahin­ste­hen, ob die Antrag­stel­lung stets schrift­lich bzw. zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le zu erfol­gen hat [2], oder auch in ande­rer Form, etwa münd­lich, mög­lich ist [3], denn der Antrag des Antrag­stel­lers lag vor dem 01.05.2011 schrift­lich vor.

Die vom Antrag­stel­ler an das Amts­ge­richt über­sand­ten E‑Mails stel­len zwar zunächst nur elek­tro­ni­sche Doku­men­te dar. Solan­ge die Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Doku­men­te nicht durch Rechts­ver­ord­nung zuge­las­sen ist, besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Gerichts, die­se ent­ge­gen­zu­neh­men. Wird – wie vor­lie­gend – die E‑Mail jedoch von der Post­ein­gangs­stel­le bzw. der Geschäfts­stel­le aus­ge­druckt, liegt ein ver­kör­per­tes Schrift­stück und damit ein schrift­li­cher Antrag vor [4].

Für die Wirk­sam­keit des Antrags des Antrag­stel­lers ist dabei uner­heb­lich, dass das aus­ge­druck­te Schrift­stück kei­ne Unter­schrift trägt. Bei dem Unter­schrifts­er­for­der­nis nach § 23 Abs. 1 Satz 4 FamFG han­delt es sich eben­falls ledig­lich um eine Soll­vor­schrift, deren Miss­ach­tung nicht zur Wir­kungs­lo­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit des Antrags führt [5]. Durch die voll­stän­di­ge Adress­an­ga­be steht der Antrag­stel­ler als die­je­ni­ge Per­son, von der die in der E‑Mail ent­hal­te­nen Erklä­run­gen abge­ge­ben wur­den, hin­rei­chend fest.

Da folg­lich bereits im April 2011 ein schrift­li­cher Antrag auf Aus­set­zung der Kür­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge vor­lag, hat gemäß § 34 Abs. 3VersAusglG die Anpas­sung bereits ab dem 01.05.2011 zu erfol­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 17. Novem­ber 2011 – 18 UF 312/​11

  1. Keidel/​Sternal, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 23 Rn. 38, 40a[]
  2. so Zöller/​Feskorn, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 23 FamFG Rn. 5; MünchKomm/​Ulrici, FamFG, 3. Aufl. 2010, § 23 Rn. 36; Bork/​Jacoby/​Schwab, FamFG, ers­te Aufl. 2009, § 23 Rn. 15[]
  3. so Prütting/​Helms, FamFG, 2. Aufl. 2011; § 23 Rn. 10[]
  4. BGH NJW 2008, 2649; MünchKomm/​Ulrici a.a.O. Rn. 36[]
  5. KG FamRZ 2011, 920; MünchKomm/​Ulrici a.a.O. Rn. 37; Zöller/​Feskorn a.a.O.[]