Eine E-Mail als Antrag ohne Unterschrift

Ein schriftlicher Antrag im Sinne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E-Mail übersandter Antrag ausgedruckt wird.

Eine E-Mail als Antrag ohne Unterschrift

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall, wo der Antragsteller, nachdem er geschieden worden ist und gleichzeitig der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, an das Amtsgericht Freiburg eine E-Mail geschickt hat. Darin hat er mitgeteilt, dass er in den Ruhestand geht und „Aussetzung der Kürzung entsprechend dem Versorgungsausgleichsgesetz“ begehrt. Genauso hat der Antragsteller die Kürzung seiner Versorgungsbezüge per E-Mail mitgeteilt und die Aussetzung der Kürzung begehrt. Das Familiengericht hat die E-Mails des Antragstellers ausgedruckt. Es ist aber bemängelt worden, dass der Antrag keine Unterschrift enthält, worauf der Antragsteller seinen Antrag wiederholte und persönlich unterzeichnete. Das Familiengericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge der Höhe nach in vollem Umfang stattgegeben, jedoch nicht wie beantragt ab 01.05.2011, sondern erst ab dem 01.06.2011, da die lediglich als E-Mail eingegangenen Anträge des Antragstellers nicht der Schriftform genügen würden. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass die Wirksamkeit der Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nicht bereits ab 01.05.2011 eintritt. Er habe in seiner E-Mail vom 18.04.2011 sein Anliegen hinreichend zum Ausdruck gebracht.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wirkt die Aussetzung der Kürzung der Versorgungsanrechte des Antragstellers – abweichend vom Beschluss des Familiengerichts – allerdings bereits ab dem 01.05.2011. Gemäß § 34 Abs. 3 VersAusglG wirkt die Anpassung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Hinsichtlich Form und Inhalt eines verfahrenseinleitenden Antrags gilt – außer in Ehesachen und Familienstreitsachen, für die § 113 Abs. 1 FamFG auf § 253 ZPO verweist – die Vorschrift des § 23 FamFG. Diese Norm ist als Sollvorschrift ausgestaltet. Für den Fall, dass ein Antrag die in ihr enthaltenen formellen Mindestanforderungen nicht erfüllt, sieht das Gesetz keine Sanktionen vor. Deshalb kann insbesondere weder ein fehlender Sachantrag noch eine unzureichende Begründung zur Zurückweisung des Antrags führen1.

Erforderlich ist allerdings, dass das Gericht erkennbar mit dem Ziel angerufen wird, ein Verfahren einzuleiten. Diesem Erfordernis genügen die vom Antragsteller dem Familiengericht zugesandten E-Mails vom 18.04.2011 und 28.04.2011. Aus diesen ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass der Antragsteller im Hinblick auf seine Unterhaltszahlungen eine Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge erreichen will. Seine Schreiben hat er als Antrag bezeichnet und zudem mit seiner vollständigen Anschrift versehen, so dass am Willen des Antragstellers, mit seinen E-Mails ein Verfahren nach dem Versorgungsausgleichsgesetz einzuleiten, keine Zweifel bestehen. Auch das Familiengericht hat offensichtlich in den E-Mails des Antragstellers einen verfahrenseinleitenden Antrag gesehen, wie sich nicht zuletzt aus der am 30.04.2011 erfolgten Anlegung des Stammdatenblatts und einer Zählkarte ergibt.

In welcher Form ein Antrag im Sinne des § 23 FamFG einzureichen ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Für die Frage der Wirksamkeit des vorliegend zu beurteilenden Antrags kann jedoch dahinstehen, ob die Antragstellung stets schriftlich bzw. zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erfolgen hat2, oder auch in anderer Form, etwa mündlich, möglich ist3, denn der Antrag des Antragstellers lag vor dem 01.05.2011 schriftlich vor.

Die vom Antragsteller an das Amtsgericht übersandten E-Mails stellen zwar zunächst nur elektronische Dokumente dar. Solange die Einreichung elektronischer Dokumente nicht durch Rechtsverordnung zugelassen ist, besteht keine Verpflichtung des Gerichts, diese entgegenzunehmen. Wird – wie vorliegend – die E-Mail jedoch von der Posteingangsstelle bzw. der Geschäftsstelle ausgedruckt, liegt ein verkörpertes Schriftstück und damit ein schriftlicher Antrag vor4.

Für die Wirksamkeit des Antrags des Antragstellers ist dabei unerheblich, dass das ausgedruckte Schriftstück keine Unterschrift trägt. Bei dem Unterschriftserfordernis nach § 23 Abs. 1 Satz 4 FamFG handelt es sich ebenfalls lediglich um eine Sollvorschrift, deren Missachtung nicht zur Wirkungslosigkeit oder Unzulässigkeit des Antrags führt5. Durch die vollständige Adressangabe steht der Antragsteller als diejenige Person, von der die in der E-Mail enthaltenen Erklärungen abgegeben wurden, hinreichend fest.

Da folglich bereits im April 2011 ein schriftlicher Antrag auf Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge vorlag, hat gemäß § 34 Abs. 3VersAusglG die Anpassung bereits ab dem 01.05.2011 zu erfolgen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17. November 2011 – 18 UF 312/11

  1. Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 23 Rn. 38, 40a[]
  2. so Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 23 FamFG Rn. 5; MünchKomm/Ulrici, FamFG, 3. Aufl. 2010, § 23 Rn. 36; Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, erste Aufl. 2009, § 23 Rn. 15[]
  3. so Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl. 2011; § 23 Rn. 10[]
  4. BGH NJW 2008, 2649; MünchKomm/Ulrici a.a.O. Rn. 36[]
  5. KG FamRZ 2011, 920; MünchKomm/Ulrici a.a.O. Rn. 37; Zöller/Feskorn a.a.O.[]

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