Verfallklausel nach dem TV-L - und die Geltendmachung per E-Mail

Ver­fall­klau­sel nach dem TV‑L – und die Gel­tend­ma­chung per E‑Mail

Nach § 37 Abs. 1 TV‑L erfal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit von den Beschäf­tig­ten oder vom Arbeit­ge­ber schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Für den sel­ben Sach­ver­halt reicht die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen aus. Eine Mail genügt

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Werbung per e-mail

Wer­bung per e‑mail

Jedes Unter­neh­men ist auf Kun­den­ak­qui­se ange­wie­sen und bedient sich u.a. dabei der Wer­bung. Doch längst ist der Wer­be­fly­er im Brief­kas­ten nicht mehr die ers­te Wahl: Das Inter­net hat neue Mög­lich­kei­ten der Wer­bung eröff­net. Es mag zwar ein­fa­cher und kos­ten­güns­ti­ger sein per e‑mail zu wer­ben als Wer­be­brie­fe in Papier­form per Post

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Die E-Mail-Dateien des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus

Die E‑Mail-Datei­en des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Map­pus

Ein Anspruch auf Löschung von Datei­en mit "Arbeits­ko­pi­en“ des Out­­look-Pos­t­­fachs eines ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten sowie sämt­li­cher Kopi­en die­ser Datei­en besteht, wenn es per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten und zur Erfül­lung der Auf­ga­ben des Staats­mi­nis­te­ri­ums nicht mehr erfor­der­lich sind. Die Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­nal­da­tei­en aus der Siche­rungs­ko­pie ist unzu­läs­sig, wenn der Zweck, zu dem die Ori­gi­nal­da­tei­en

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Eine E-Mail als Antrag ohne Unterschrift

Eine E‑Mail als Antrag ohne Unter­schrift

Ein schrift­li­cher Antrag im Sin­ne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E‑Mail über­sand­ter Antrag aus­ge­druckt wird. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall, wo der Antrag­stel­ler, nach­dem er geschie­den wor­den ist und gleich­zei­tig der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt wur­de, an das Amts­ge­richt Frei­burg

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