Internationale gerichtliche Zuständigkeit – aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist

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Schaden an “Operation Walküre”

In Deutschland besteht ein Handelsbrauch, wonach ein Kopierwerk keinen Schadensersatz leisten muss, wenn im Rahmen des Bearbeitungsprozesses das Filmmaterial beschädigt wird – zumindest solange nicht, wie die Schädigung nicht vorsätzlich geschieht. Dieser Handelsbrauch greift auch, wenn der Kopierauftrag von einem im Ausland ansässigen Filmproduzenten erteilt wurde. Mit dieser Begründung hat

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