Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige
Artikel lesen
Gemäß § 439 BGB werden auch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache geschuldet.
Da die gelieferten Motoren mangelhaft waren, konnte die Klägerin gemäß § 439 Abs. 1, 2. Alt
Artikel lesen
Die aufgrund des gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (sog. „b2c“-Vertrag) beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern ( sog. „b2b“-Verträge) oder
Artikel lesen