Ersatzlieferungen beim Handelskauf

Die aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juni 20111 gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (sog. „b2c“-Vertrag) beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern ( sog. „b2b“-Verträge) oder zwischen Verbrauchern (sog. „c2c“-Verträge).

Ersatzlieferungen beim Handelskauf

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die im Sportplatzbau tätige Klägerin bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau durch die Klägerin stellte sich heraus, dass das von der Beklagten gelieferte Granulat mangelhaft war. Die Beklagte lieferte kostenlos Ersatzgranulat, lehnte es aber ab, das mangelhafte Granulat auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen. Daraufhin ließ die Klägerin diese Arbeiten durch ein anderes Unternehmen durchführen.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem die Zahlung der ihr für den Aus- und Einbau entstandenen Kosten begehrt. Das erstinstanzlich mit der Zahlungsklage befasste Landgericht Stuttgart hat die Klage insoweit abgewiesen2, das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen3. Und auch die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte jetzt vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg:

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Umfang der Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Ersatzlieferung keine Auswirkungen auf den hier vorliegenden Kaufvertrag zwischen Unternehmern. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher bei einer Ersatzlieferung gegenüber dem Unternehmen Anspruch darauf, dass der Unternehmer die mangelhafte Sache, die vom Verbraucher vor Auftreten des Mangels bestimmungsgemäß eingebaut worden war, ausbaut und die als Ersatz gelieferte Sache einbaut oder die hierfür anfallenden Kosten trägt. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur für den zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossenen Kaufvertrag (b2c)4. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) wird dagegen der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau der Ersatzsache von der Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht erfasst.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11

  1. EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C-65/09, C-87/09 [Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH][]
  2. LG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2011 – 20 O 280/10[]
  3. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.06.2011 – 4 U 34/11[]
  4. dazu BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/08[]
  5. EuGH, Urteil vom 16.06.2011 - C-65/09, C-87/09 [Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH][]

Bildnachweis: