Kos­ten für den Aus­bau der man­gel­haf­ten Sache beim Han­dels­kauf

Gemäß § 439 BGB wer­den auch bei Kauf­ver­trä­gen zwi­schen Unter­neh­men die Kos­ten für den Aus­bau der man­gel­haf­ten Sache und Ein­bau der man­gel­frei­en Sache geschul­det.

Kos­ten für den Aus­bau der man­gel­haf­ten Sache beim Han­dels­kauf

Da die gelie­fer­ten Moto­ren man­gel­haft waren, konn­te die Klä­ge­rin gemäß § 439 Abs. 1, 2. Alt BGB nicht nur Ersatz­lie­fe­rung im enge­ren Sin­ne ver­lan­gen, was bereits erfolgt und nicht Gegen­stand der Kla­ge ist, son­dern auch Ersatz der Kos­ten für Aus- und Ein­bau der Arma­tu­ren.

Her­kömm­lich war die Auf­fas­sung im deut­schen Recht herr­schend, dass die Kos­ten für Aus- und Ein­bau einer man­gel­haf­ten Kauf­sa­che nicht im Rah­men des § 439 Abs. 1 BGB geschul­det waren, son­dern nur im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs, wie er im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­be­nen, was spä­te­rer Stel­le noch näher dar­zu­le­gen sein wird. Der Bun­des­ge­richts­hof jedoch ent­schie­den 1, dass § 439 Abs. 1, 2. Alt. BGB im Hin­blick auf Richt­li­ni­en der EU richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass auch Ersatz der Kos­ten für Aus- und Ein­bau der Kauf­sa­che ver­langt wer­den kann. Euro­pa­recht­lich zwin­gend ist die­se Aus­le­gung aller­dings im Hin­blick auf eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nur im Fall des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs, wie er vor­lie­gend nicht gege­ben ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit jedoch bei der Aus­le­gung des § 439 Abs. 1 BGB nicht zwi­schen einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf und Kauf­ver­trä­gen zwi­schen Unter­neh­men unter­schie­den, also kei­ne "gespal­te­ne Aus­le­gung" vor­ge­nom­men.

Das kann nicht ohne Wei­te­res damit erklärt wer­den, dass der Ent­schei­dung ein Ver­brauchs­gü­ter­kauf zu Grun­de lag, wes­halb der Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass gese­hen habe, sich zu einem Ver­trag zwi­schen Unter­neh­men zu äußern. Der Bun­des­ge­richts­hof hat näm­lich bei der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des § 439 Abs. 3 BGB, die er in der­sel­ben Ent­schei­dung befür­wor­tet hat, das Ergeb­nis aus­drück­lich auf den Fall des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs beschränkt, eben ohne eine sol­che Ein­schrän­kung auch bei der Aus­le­gung des § 439 Abs. 1 BGB zu machen. Das ist aus der Sicht der Kam­mer ein sehr star­kes, fast schon zwin­gen­des Indiz dafür, dass der Bun­des­ge­richts­hof der Auf­fas­sung war, dass die Aus­le­gung des § 439 Abs. 1 BGB ein­heit­lich, also auch im Fal­le von Ver­trä­gen zwi­schen Unter­neh­men, gel­ten sol­le. Dabei ist zu beach­ten, dass der Bun­des­ge­richts­hof hier nicht nur bei­läu­fig über eine im gegen­ständ­li­chen Fall nur peri­phe­re Fra­ge ent­schie­den hat­te, son­dern über eine ganz zen­tra­le Fra­ge des Falls, die gro­ße Auf­merk­sam­keit in der Fach­öf­fent­lich­keit auf sich gezo­gen hat­te, und bei dem der Bun­des­ge­richts­hof nicht in Zwei­fel über die weit rei­chen­den Fol­gen sei­ner Ent­schei­dung sein konn­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hät­te sei­ne Aus­sa­gen zur Aus­le­gung ohne Wei­te­res mit Ein­schrän­kun­gen ver­se­hen kön­nen, wie „zumin­dest im Fal­le des Ver­brauchs­ver­kaufs“, was häu­fig geschieht, wenn der Bun­des­ge­richts­hof sich in einer Fra­ge nicht über die jeweils gege­be­ne Fall­kon­stel­la­ti­on hin­aus fest­le­gen will. Es kann also nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne For­mu­lie­run­gen zu die­ser Fra­ge ohne sorg­fäl­ti­ge Über­le­gun­gen zu den Fol­gen getrof­fen hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht der Gesetz­ge­ber und das deut­sche Recht kennt auch kei­ne recht­li­che Bin­dung der unte­ren Gerich­te an die Rechts­auf­fas­sung höhe­rer Gerich­te (mit gewis­sen, vor­lie­gend nicht bedeut­sa­men Aus­nah­men). Ande­rer­seits hält das Land­ge­richt es im Hin­blick auf die Qua­li­fi­ka­ti­on und die Bedeu­tung des höchs­ten Zivil­ge­richts für die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung Deutsch­land für gebo­ten, sich der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs anzu­schlie­ßen, sofern nicht im Ein­zel­fall gewich­ti­ge Grün­de dage­gen spre­chen. Sol­che gewich­ti­ge Grün­de sieht die Kam­mer bei der hier in Rede ste­hen­den Fra­ge nicht. Viel­mehr spre­chen nach Auf­fas­sung der Kam­mer die bes­se­ren Grün­de für die oben dar­ge­stell­te Aus­le­gung.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die nun gefun­de­ne Aus­le­gung nach dem Wort­laut der Vor­schrift nicht die nächst­lie­gen­de ist, mit dem Wort­laut aber durch­aus ver­ein­bar ist. Eine unter­schied­li­che Aus­le­gung der­sel­ben Vor­schrift in unter­schied­li­chen Fäl­len ist nach Auf­fas­sung der Kam­mer bedenk­lich und soll­te auf Fäl­le beschränkt blei­ben, in denen gewich­ti­ge Grün­de dafür spre­chen. Das ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn sich der Bun­des­ge­richts­hof aus zwin­gen­den Grün­den des Euro­päi­schen Rechts ver­an­lasst sieht, bei der Aus­le­gung des § 439 Abs. 3 BGB vom Wort­laut der Vor­schrift abzu­wei­chen; hier wird die Abwei­chung dann auf die Fäl­le beschränkt in denen das zwin­gend gebo­ten ist. Sol­che zwin­gen­den Grün­de sind beim Absatz 1 nicht ersicht­lich.

Bei der Aus­le­gung ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­käu­fer beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf durch die §§ 478, 479 BGB bes­se­re Rück­griffs­mög­lich­kei­ten gegen sei­nen Ver­käu­fer hat wegen der Auf­wen­dun­gen, die er bei einer man­gel­haf­ten Ware sei­nem Käu­fer erstat­ten muss, als er sie im Fal­le eines Ver­kaufs an einen Unter­neh­mer hat. Das spricht in der Tat kennt indi­zi­ell für eine gespal­te­ne Aus­le­gung des § 439 Abs. 1, 2. Alt. BGB. Die­ser Gesichts­punkt erscheint jedoch nicht von aus­rei­chen­dem Gewicht, um im Ergeb­nis eine sol­che gespal­te­ne Aus­le­gung zu recht­fer­ti­gen. Der Ver­käu­fer hat­te näm­lich in jenem Fall auch die Mög­lich­keit, sich wegen der von Käu­fern gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen zu ver­si­chern. Dies hat die Beklag­te im vor­lie­gen­den Fall offen­bar auch getan. Eine sol­che Ver­si­che­rung ist auch nicht erst im Hin­blick auf die neu­er­li­che Aus­le­gung die­ser Vor­schrift gebo­ten, son­dern war schon frü­her im Hin­blick auf ein mög­li­ches schuld­haf­tes Ver­hal­ten ver­an­lasst. Beim Kauf an einen Unter­neh­mer ist der Ver­käu­fer durch § 439 Abs. 3 BGB deut­lich bes­ser als beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf gegen unver­hält­nis­mä­ßi­ge Auf­wen­dun­gen geschützt; gera­de durch die­se Vor­schrift kann der Ver­käu­fer vor im Ein­zel­fall unan­ge­mes­sen Belas­tun­gen geschützt wer­den. Durch § 377 HGB wird dem Ver­käu­fer beim Ver­kauf an einen Unter­neh­mer regel­mä­ßig (wenn auch nicht in jedem Fall) ein bal­di­ges Bekannt­wer­den etwai­ger Män­gel gewähr­leis­tet.

Mehr­wert­steu­er war nicht hin­zu­zu­rech­nen, da es sich im Ver­hält­nis der Par­tei­en nicht um einen steu­er­ba­ren Umsatz han­delt. Die Klä­ge­rin ist infol­ge der Mög­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs auch nicht mit Mehr­wert­steu­er belas­tet. Dem­entspre­chend hat sie auch kei­ne Mehr­wert­steu­er gel­tend gemacht.

Die der Klä­ge­rin ins­ge­samt zuge­spro­che­nen Beträ­ge lie­gen knapp unter dem vier­fa­chen des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses. Sie stel­len für ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men wie die Beklag­te sicher eine erheb­li­che Belas­tung dar. Die Kam­mer hält die Belas­tung jedoch im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Arma­tu­ren und der Män­gel für den (vor­ma­li­gen) Betrieb der Klä­ge­rin nicht für unver­hält­nis­mä­ßig im Sin­ne des § 439 Abs. 3 BGB. Das gilt auch, wenn man berück­sich­tigt, dass die Auf­wen­dun­gen für die Beschaf­fung neu­er Arma­tu­ren hin­zu­ka­men, und dass die­se (nach der Dar­stel­lung der Beklag­ten) wegen der Eil­be­dürf­tig­keit rund das Dop­pel­te des ursprüng­li­chen Kauf­prei­ses betru­gen.

Land­ge­richt Walds­hut-Tien­gen, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2012 – 3 O 11/​10 KfH

  1. BGH, Urteil vom 20.12.2011 – VIII ZR 70/​08, NJW 2012, 1073[]