Rechtsbeschwerde gegen die Gewahrsamsanordnung - und die Hauptsacheerledigung

Rechts­be­schwer­de gegen die Gewahr­sam­s­an­ord­nung – und die Haupt­sa­cheer­le­di­gung

Hat das Beschwer­de­ge­richt nach Haupt­sa­cheer­le­di­gung über den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag befun­den, geht es im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur um die Recht­mä­ßig­keit die­ser Ent­schei­dung. Ob die gericht­li­che Anord­nung des Gewahr­sams zu Recht ergan­gen ist, ist dabei ledig­lich inzi­dent zu prü­fen. Ein­zig für den Fall der Haupt­sa­cheer­le­di­gung nach Erlass der Beschwer­de­ent­schei­dung gilt, dass neben die­sem Erkennt­nis

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Bundesfinanzhof (BFH)

Haupt­sa­cheer­le­di­gung und Kos­ten­pflicht des Finanz­am­tes

Das Finanz­amt hat die Kos­ten eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu tra­gen, das sich durch eine Abhil­fe sei­tens des Finanz­am­tes erle­digt, nach­dem der Klä­ger Beweis­mit­tel vor­ge­legt hat, die er bereits im Besteue­rungs­ver­fah­ren bzw. im Ein­spruchs­ver­fah­ren ange­ge­ben hat­te. Ist ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt, so ent­schei­det das Gericht auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung des

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