Nach § 36 Abs 2 S 1 SGB V setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (bis 30.06.2008: die Spitzenverbände der Krankenkassen) für die nach § 36 Abs 1 S 1 SGB V bestimmten Hilfsmittel – bisher sind dies Einlagen, Inkontinenzhilfen,
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Schlagwort: Heilmittel
Die gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis und die Zulässigkeit der Heilmittelwerbung
In einem aktuellen Fall („Basisinsulin mit Gewichtsvorteil“) hat sich der Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung geäußert:
Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das
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Die elektrisch betriebene mobile Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Behinderter hat keinen Anspruch nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V darauf, auf Kosten der Krankenkasse mit einer Treppensteighilfe versorgt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob es um die Übereignung oder
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