Investitionskosten für das Pflegeheim – und die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen

Die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage war verfassungsgemäß. Es ist für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27.12 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen,

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Einseitiges Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers

Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XI oder SGB XII in Anspruch nehmen. Eine davon abweichende Vereinbarung, die ein einseitiges

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Heimentgelte und Sondenernährung

Wie ist die Regelung in einem Heimvertrag auszulegen, in der hinsichtlich der von dem Heimträger zu berechnenden Leistungsentgelte auf Regelungen verwiesen wird, die zwischen den Heimträgerverbänden und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern in der Pflegesatzkommission vereinbart sind? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof betrachtete

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