Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit den Voraussetzungen, unter denen die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zur Schau gestellt wird, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: InhaltsübersichtHilflosigkeitZur-Schau-Stellen Hilflosigkeit[↑] Was das Gesetz mit dem Begriff “Hilflosigkeit” meint, wird in § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht näher erläutert. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird darunter
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Ein Anspruch auf den Pflegepauschbetrag besteht nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit. Die Frage, wie die “Hilflosigkeit” im Sinne des Pflegepauschbetrags gemäß § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu definieren und nachzuweisen ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt. Danach kann der Pflegepauschbetrag nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die
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