Notwehr gegen polizeiliches Handeln

Not­wehr gegen poli­zei­li­ches Han­deln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Rah­men gel­tend gemach­ter Not­wehr gegen hoheit­li­ches Han­deln den straf­recht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­be­griff bestä­tigt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Stutt­gart den Ange­klag­ten wegen ver­such­ten Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt . Bei dem Ange­klag­ten han­delt es sich um einen

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Vorläufige Vollstreckbarkeit von Verfahrenskosten

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit von Ver­fah­rens­kos­ten

Auch im Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Beru­fung ist eine Vor­ab­ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 718 Abs. 1 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung statt­haft. Das Beru­fungs­ge­richt kann in die­sem Fall im Beschluss­weg ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den. Gemäß § 167 Abs. 2 VwGO kön­nen

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