Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit von Ver­fah­rens­kos­ten

Auch im Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Beru­fung ist eine Vor­ab­ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 718 Abs. 1 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung statt­haft. Das Beru­fungs­ge­richt kann in die­sem Fall im Beschluss­weg ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den.

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit von Ver­fah­rens­kos­ten

Gemäß § 167 Abs. 2 VwGO kön­nen Urtei­le auf all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen, die auf die Vor­nah­me oder Unter­las­sung schlicht hoheit­li­chen Han­delns erken­nen, nur wegen der Kos­ten für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt wer­den.

Im hier vor­lie­gen­den Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg hat die Antrag­stel­le­rin bean­tragt, nach § 718 Abs. 1 ZPO vor­ab über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit zu ent­schei­den und die­se dahin­ge­hend ein­zu­schrän­ken, dass das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen 1 nur wegen der Kos­ten gegen Sicher­heits­leis­tung voll­streck­bar ist, hilfs­wei­se, die Sicher­heits­leis­tung für die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit auf 17.700 EUR fest­zu­set­zen. Das ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sie ver­ur­teilt es zu unter­las­sen, Äuße­run­gen in Ver­öf­fent­li­chun­gen, Pres­se­er­klä­run­gen und auf ihrer Home­page zum Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21 zu täti­gen und an Fas­sa­den und sons­ti­gen Flä­chen ihrer Gebäu­de kund­zu­tun „Aller­höchs­te Eisen­bahn! JA! Unse­re Zukunft braucht die ICE-Stre­cke mit Stutt­gart 21“ sowie auf ihren Inter­net­sei­ten durch Ban­ner oder sons­ti­ge ent­spre­chen­de Gestal­tungs­ele­men­te zu ver­laut­ba­ren „Aller­höchs­te Eisen­bahn! JA zur Bahn­stre­cke und zu S21“. Zugleich wur­de das Urteil „ins­ge­samt, nicht allein wegen der Kos­ten“ gegen Sicher­heits­leis­tung in Höhe von 4.500 EUR für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt.

Nach § 718 Abs. 1 ZPO ist in der Beru­fungs­in­stanz über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit auf Antrag vor­ab zu ver­han­deln und zu ent­schei­den. Die­se Vor­schrift bezieht sich nicht nur auf den Fall, dass das Beru­fungs­ge­richt erst­ma­lig über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit ent­schei­det, son­dern auch dar­auf, dass ein Betei­lig­ter eine Ent­schei­dung der ers­ten Instanz in der Haupt­sa­che und wegen deren Aus­spruchs zur vor­läu­fi­gen Voll­streck­bar­keit anficht 2. Im letz­te­ren Fall soll durch die Vor­schrift des § 718 Abs. 1 ZPO die Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, die Betei­lig­ten vor den unter Umstän­den wirt­schaft­lich schwer­wie­gen­den Aus­wir­kun­gen einer feh­ler­haf­ten Voll­streck­bar­keits­ent­schei­dung in der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zu bewah­ren 3. Die­se im Ver­wal­tungs­pro­zess gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­spre­chend anwend­ba­re Vor­schrift 4 ist auch im Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Beru­fung ana­log anzu­wen­den 5. Denn ande­ren­falls ent­stün­de eine Rege­lungs­lü­cke, die dem oben genann­ten Sinn des § 718 Abs. 1 ZPO wider­spre­chen wür­de. Der eine Vor­ab­ent­schei­dung begeh­ren­de Betei­lig­te müss­te bei einer feh­ler­haf­ten erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – je nach sei­ner Stel­lung als Voll­stre­ckungs­schuld­ner oder -gläu­bi­ger – ent­we­der die Zwangs­voll­stre­ckung gegen sich hin­neh­men oder mit der Zwangs­voll­stre­ckung zuwar­ten, bis über den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ent­schie­den ist, obwohl der Gesetz­ge­ber dem Rechts­mit­tel­ge­richt mit § 718 Abs. 1 ZPO erkenn­bar ein Mit­tel an die Hand gege­ben hat, Feh­ler der ers­ten Instanz im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit zu kor­ri­gie­ren. Die Befug­nis des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, im Beschluss­weg ohne münd­li­che Ver­hand­lung über den Antrag der Antrag­stel­le­rin zu ent­schei­den, folgt bei der gebo­te­nen ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 718 Abs. 1 ZPO im Sta­di­um des Ver­fah­rens auf Zulas­sung der Beru­fung dar­aus, dass in die­sem Ver­fah­ren nur die pro­zes­sua­le Hand­lungs­mög­lich­keit des Beschlus­ses zur Ver­fü­gung steht 6.

Die übri­gen Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für den Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 718 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Die Antrag­stel­le­rin hat einen wirk­sa­men Antrag gestellt und die Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts bean­tragt. Ent­ge­gen der Ansicht der Antrags­geg­ner hat die Antrag­stel­le­rin auch durch ihr Ver­hal­ten – etwa bei dem von den Antrags­geg­nern näher dar­ge­stell­ten Gespräch am 28.10.2011 – nicht einen Ver­zicht auf die Mög­lich­keit der Antrag­stel­lung nach § 718 Abs. 1 ZPO zu erken­nen gege­ben, was gege­be­nen­falls dazu füh­ren könn­te, das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen sol­chen Antrag in Fra­ge zu stel­len. Auch wenn die Ver­tre­ter der Antrag­stel­le­rin erklärt haben soll­ten, das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts „umset­zen“ zu wol­len, schließt dies die Inan­spruch­nah­me von Rechts­mit­teln gegen die­ses Urteil und von ander­wei­ti­gen gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten nicht aus. In den Schrei­ben der Ver­tre­ter der Antrag­stel­le­rin vom 24.10. und 26.10.2011 an den Ver­tre­ter des Antrags­geg­ners wird inso­weit ledig­lich aus­drück­lich erklärt, dass selbst­ver­ständ­lich unver­züg­lich alles in die Wege gelei­tet wer­de, um das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen umzu­set­zen; dies gel­te „aller­dings nur solan­ge, wie das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen Bestand habe und die Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­streck­bar­keit auch tat­säch­lich vor­lie­gen“.

Der von der Antrag­stel­le­rin gestell­te Antrag auf Vor­ab­ent­schei­dung ist auch begrün­det. Bei der Ent­schei­dung über die­sen Antrag ist nicht auf die Erfolgs­aus­sich­ten des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung oder einer zuge­las­se­nen Beru­fung abzu­stel­len. Prü­fungs­maß­stab für die Vor­ab­ent­schei­dung ist allein, ob die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts zur vor­läu­fi­gen Voll­streck­bar­keit nach Maß­ga­be der §§ 167 ff. VwGO in Ver­bin­dung mit §§ 708 ff. ZPO der recht­li­chen Nach­prü­fung stand­hält 7.

Nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg 8 kön­nen nach § 167 Abs. 2 VwGO nicht bloß Urtei­le auf Anfech­tungs- und Ver­pflich­tungs­kla­gen ledig­lich wegen der Kos­ten für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt wer­den, son­dern schließt § 167 Abs. 2 VwGO auch aus, Urtei­le auf all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen der vor­lie­gen­den Art über den Kos­ten­aus­spruch hin­aus für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren. Dem schließt sich der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof für die Fra­ge der Voll­streck­bar­keit von Urtei­len auf all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen an, die nicht die Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­leis­tung zum Gegen­stand haben, son­dern auf die Vor­nah­me oder Unter­las­sung schlicht hoheit­li­chen Han­delns erken­nen 9.

Dies ergibt sich aus fol­gen­den Über­le­gun­gen: § 167 Abs. 1 VwGO ver­weist für die Fra­ge der (vor­läu­fi­gen) Voll­streck­bar­keit auf die Vor­schrif­ten der §§ 708 ff. ZPO, die auch im Ver­wal­tungs­pro­zess ent­spre­chend gel­ten, wenn sich aus der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nichts ande­res ergibt. Durch die­sen Vor­be­halt soll die Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens und der dar­in zu beur­tei­len­den Rechts­be­zie­hun­gen sicher­ge­stellt wer­den. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber in § 167 Abs. 2 VwGO aus­drück­lich die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit von Urtei­len, die auf Anfech­tungs- und Ver­pflich­tungs­kla­gen erge­hen, gere­gelt und bestimmt, dass der­ar­ti­ge Urtei­le nur wegen der Kos­ten für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt wer­den kön­nen. Hin­ter­grund die­ser Rege­lung ist, dass es dem Wesen staat­li­cher Ver­wal­tung zuwi­der­läuft, wenn durch ein Urteil zu hoheit­li­chem Han­deln ange­hal­ten wer­den soll, das noch nicht rechts­kräf­tig ist und des­sen Bestand mit­hin noch in Fra­ge steht. In hoheit­li­che Ver­wal­tung soll nur mit rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen ein­ge­grif­fen wer­den, was den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung sichern soll. Bei Berück­sich­ti­gung die­ses gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens kann es aber nicht ent­schei­dend dar­auf ankom­men, ob das hoheit­li­che Ver­wal­tungs­han­deln in der Form eines Ver­wal­tungs­ak­tes erfolgt, denn durch die For­men­wahl erfährt die­ses Han­deln kei­ne höhe­re Qua­li­fi­ka­ti­on 10. Viel­mehr gel­ten die­se Grund­sät­ze glei­cher­ma­ßen, wenn eine Behör­de durch ein Leis­tungs­ur­teil – wie hier – ver­pflich­tet wer­den soll, die Aus­übung einer hoheit­li­chen Tätig­keit zu unter­las­sen oder hoheit­li­che Maß­nah­men vor­zu­neh­men, so dass § 167 Abs. 2 VwGO inso­weit auch auf Urtei­le, die auf all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen erge­hen, ent­spre­chend anzu­wen­den ist.

Einer sol­chen Anwen­dung steht nicht ent­ge­gen, dass der Wort­laut des § 167 Abs. 2 VwGO die Leis­tungs­kla­ge nicht aus­drück­lich erwähnt. Denn der Gesetz­ge­ber ist beim Erlass des § 167 Abs. 2 VwGO davon aus­ge­gan­gen, mit die­ser Vor­schrift alle ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urtei­le erfasst zu haben, die ein hoheit­li­ches Han­deln zum Gegen­stand haben und ihrer Art nach voll­streck­bar sind. Zum Zeit­punkt des Erlas­ses des § 167 Abs. 2 VwGO war die all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge allen­falls als Geld­leis­tungs­kla­ge geläu­fig, wäh­rend die auf Vor­nah­me oder Unter­las­sung schlicht hoheit­li­cher Hand­lun­gen gerich­te­te Leis­tungs­kla­ge erst spä­ter in das Blick­feld von Recht­spre­chung und Schrift­tum gelang­te 11.

Mit dem Leis­tungs­ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts ist der Antrag­stel­le­rin ein Unter­las­sen schlicht hoheit­li­chen Han­delns auf­ge­ge­ben wor­den. Die Antrag­stel­le­rin nimmt für sich in Anspruch, mit den nach dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts zu unter­las­sen­den Äuße­run­gen im Zusam­men­hang mit dem Bahn­pro­jekt „Stutt­gart 21/​Neubaustrecke Wend­lin­gen-Ulm“ ihr nach § 1 Abs. 1 IHKG oblie­gen­de Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men. Sol­che Auf­ga­ben ver­folgt die Antrag­stel­le­rin als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und damit als Trä­ge­rin öffent­li­cher Ver­wal­tung; dies gilt auch für das schlich­te Ver­wal­tungs­han­deln 12. Dem­entspre­chend haben die Antrags­geg­ner auf dem Ver­wal­tungs­rechts­weg im Wege der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge ihren Unter­las­sungs­an­spruch – erst­in­stanz­lich erfolg­reich – gel­tend gemacht. Die Fra­ge, ob die Antrag­stel­le­rin mit ihren streit­be­fan­ge­nen Äuße­run­gen die Gren­zen der ihr oblie­gen­den Auf­ga­ben über­schrit­ten hat, ist, wie bereits oben zum Prü­fungs­maß­stab aus­ge­führt, für die Beur­tei­lung der Fra­ge der vor­läu­fi­gen Voll­streck­bar­keit des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils uner­heb­lich.

Soweit die Antrags­geg­ner für den Fall, dass das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil nur wegen der Kos­ten für voll­streck­bar erklärt wird, mei­nen, die Antrag­stel­le­rin kön­ne trotz des ent­ge­gen­ste­hen­den Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts in den nächs­ten Wochen sank­ti­ons­los ihre Äuße­run­gen wei­ter täti­gen, steht effek­ti­ver Rechts­schutz in Anbe­tracht der §§ 123, 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht in Fra­ge 13.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Novem­ber 2011 – 6 S 2904/​11

  1. vom 12.10.2011 – 1 K 3870/​10[]
  2. Hart­mann, in: Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 718 ZPO RdNr. 1[]
  3. Krü­ger, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, Band 2, 2. Aufl., § 718 ZPO RdNr. 1[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1974 – VII B 60.74, Buch­holz 310 § 167 VwGO Nr. 5[]
  5. Thür. OVG, Beschluss vom 06.03.2002 – 1 ZKO 743/​01, NVwZ-RR 2002, 907; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 17.10.2007 – 2 P 237/​07, NVwZ-RR 2008, 366[]
  6. Thür. OVG, Beschluss vom 06.03.2002; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 17.10.2007, jew. a.a.O.[]
  7. Pietz­ner, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/ Pietz­ner, VwGO, § 167 VwGO RdNr. 147[]
  8. Beschluss vom 24.03.1999 – 9 S 3012/​98, VBlBW 1999, 263[]
  9. eben­so: Nie­der­sächs. OVG, Urteil vom 18.01.2000 – 11 L 87/​00, NVwZ 2000, 578; Teil­ur­teil vom 30.08.1989 – 12 L 85/​89, NVwZ 1990, 275; Pietz­ner, a.a.O., § 167 VwGO RdNr. 135; Bader, in: Bader/­Fun­ke-Kai­ser/­Stuhl­fau­th/v. Albe­dyll, VwGO, 5. Aufl. § 167 RdNr. 18; Wysk, VwGO, § 167 RdNr. 14; Wol­frum, NVwZ 1990, 236, 240; ande­rer Ansicht: Hess.VGH, Teil­ur­teil vom 19.09.1989 – 2 S 576/​89, NVwZ 1990, 272; dif­fe­ren­zie­rend nach qua­li­ta­ti­ven Gesichts­punk­ten: Heck­mann, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 167 VwGO RdNr. 21; Kopp/​Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 167 VwGO RdNr. 11[]
  10. vgl. Wol­frum, a.a.O.[]
  11. vgl. dazu aus­führ­lich: Pietz­ner, a.a.O., § 172 VwGO RdNr. 18[]
  12. vgl. Frentzel/​Jäkel/​Junge, IHKG, 7. Aufl., § 3 IHKG RdNr. 7[]
  13. vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.03.1999, a.a.O.[]