Schlagwort: Holschuld

Her­aus­ga­be­kla­ge – und das für die Leis­tungs­kla­ge feh­len­de Rechts­schutz­be­dürf­nis

Das Recht­schutz­be­dürf­nis für die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge ergibt sich regel­mä­ßig bereits dar­aus, dass ein behaup­te­ter mate­ri­el­ler Anspruch, des­sen Exis­tenz für die Prü­fung des Inter­es­ses an sei­ner gericht­li­chen Durch­set­zung zu unter­stel­len ist, nicht erfüllt ist . Einer Kla­ge kann jedoch auch dann, wenn der behaup­te­te Anspruch noch nicht erfüllt sein soll­te,

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Abhol­pflicht für ein Arbeits­zeug­nis

Leis­tungs­ort für die Ertei­lung eines Arbeits­zeug­nis­ses ist die Arbeits­stät­te. Daher ist das Arbeits­zeug­nis am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch im Betrieb abzu­ho­len, sofern nicht aus­nahms­wei­se beson­de­re Umstän­de die­ses unzu­mut­bar machen. Der Beschwer­de­füh­rer hat wie jeder Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Anspruch auf ein schrift­li­ches Zeug­nis. Für die­sen in § 109

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