Die Erhö­hung der Hun­de­steu­er

Wird mit der Erhö­hung der Hun­de­steu­er als einer von vie­len Maß­nah­men der Haus­halts­kon­so­li­die­rung im Rah­men eines Spar­pa­kets in ers­ter Linie die Absicht ver­folgt, höhe­re Ein­nah­men zu erzie­len, um so die Teil­nah­me am Kom­mu­na­len Ent­schul­dungs­fonds zu sichern, recht­fer­tigt die­ser Zweck allein bereits eine Hun­de­steu­er­erhö­hung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz

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Kampf­hun­de in einer Hun­de­steu­er­sat­zung

Im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG ist die Hun­de­steu­er eine "ört­li­che" Auf­wand­steu­er – auch unter Berück­sich­ti­gung der heu­ti­gen Lebens­ge­wohn­hei­ten. Es liegt kein Vertsoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn in einer Hun­de­steu­er­sat­zung fest­ge­legt ist, dass für Hun­de der Ras­sen Bor­deaux­dog­ge und Mastiff eine

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