SIM-Karte

SIM-Kar­ten – und die Identitätsprüfung

Eine Rege­lung der Bun­des­netz­agen­tur, wonach sich Mobil­funk­an­bie­ter unter ande­rem beim Ver­kauf von Pre­­paid-Kar­­ten durch einen Ver­triebs­part­ner eine Per­so­nal­aus­weis­ko­pie zusen­den las­sen und die Nut­zer­da­ten selbst noch­mals über­prü­fen müs­sen, ist rechts­wid­rig. Dies hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln auf ent­spre­chen­de Kla­gen der drei in Deutsch­land täti­gen Mobil­funk­an­bie­ter ent­schie­den. Seit einer im Juni 2016

Lesen

Ein­trag im Geburts­re­gis­ter – und die Identitätsprüfung

Im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren ist die Iden­ti­tät einer ein­zu­tra­gen­den Per­son vom Stan­des­amt bzw. Gericht eigen­stän­dig zu über­prü­fen… Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abge­schlos­se­ner Regis­ter­ein­trag außer in den Fäl­len des § 47 PStG nur auf Anord­nung des Gerichts berich­tigt wer­den. Das Gericht hat die Anord­nung zu erlas­sen, wenn die Unrichtigkeit

Lesen

Iden­ti­täts­prü­fung – und der Rei­se­aus­weis für Ausländer

Dem ohne ein­schrän­ken­den Zusatz aus­ge­stell­ten Rei­se­aus­weis für Aus­län­der nach § 5 Abs. 1 Auf­enthV kommt zwar eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on zu, so dass die­ser als Passersatz­pa­pier ein zum Nach­weis der Iden­ti­tät des Inha­bers grund­sätz­lich geeig­ne­tes Beweis­mit­tel ist. Als allei­ni­ges Beweis­mit­tel (hier: im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren zur Berich­ti­gung eines Geburts­re­gis­ter­ein­trags) reicht er hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht aus und

Lesen