Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Gewerbegebiet ist zur Unterbringung von erheblich störenden Gewerbebetrieben bestimmt. Darin müssen deshalb Flächen vorgesehen sein, auf denen der Störgrad nicht begrenzt wird. Daran fehlt es, weil im Plangebiet kein Teilgebiet festgesetzt wurde, für das keine Lärmbeschränkung gilt.
Mit dieser
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In einem Bebauungsplan kann durch die Ausweisung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Krematorium“ die Errichtung eines Krematoriums im Randbereich eines Industriegebiets planerisch abgesichert werden.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung des
Artikel lesen Die Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets ist von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nur gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird.
In anderen Fällen kann die Festsetzung der Lärmemissionskontingente auf die einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage
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Nach § 9 Abs. 1 BauNVO dienen Industriegebiete ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar überwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.
Im Kontext mit § 8 Abs. 1 BauNVO, wonach Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich
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Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte
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Ist eine Krypta in einer in einem Industriegebiet gelegenen Kirche bauplanungsrechtlich zulässig oder ist eine solche Krypta mit dem Charakter eines Industriegebiets gebietsunverträglich? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht zu beschäftigen:
Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen
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Eine Abfallbehandlungsanlage ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig, sondern nur in einem Industriegebiet. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eine Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See vorläufig gestoppt.
Das Vorhaben
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