Die kurzfristige Änderung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

Die kurz­fris­ti­ge Ände­rung der Tages­ord­nung einer Gemeinderatssitzung

Die Gemein­de­rä­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg sind nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO in der Regel min­des­tens sie­ben Tage vor dem Sit­zungs­be­ginn von der Tages­ord­nung zu infor­mie­ren. Das gilt auch für die kurz­fris­ti­ge Auf­nah­me eines neu­en Tages­ord­nungs­punk­tes. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de eines Stadtrats

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Die Geschäftsführung des Komplementärs - und das Informationsrecht des Kommanditisten

Die Geschäfts­füh­rung des Kom­ple­men­tärs – und das Infor­ma­ti­ons­recht des Kommanditisten

Das in § 166 Abs. 3 HGB gere­gel­te außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten ist nicht auf Aus­künf­te beschränkt, die der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses die­nen oder zum Ver­ständ­nis des Jah­res­ab­schlus­ses erfor­der­lich sind. Viel­mehr erwei­tert § 166 Abs. 3 HGB das Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auch auf Aus­künf­te über die Geschäftsführung

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