Die kurz­fris­ti­ge Ände­rung der Tages­ord­nung einer Gemein­de­rats­sit­zung

Die Gemein­de­rä­te in Baden-Würt­tem­berg sind nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO in der Regel min­des­tens sie­ben Tage vor dem Sit­zungs­be­ginn von der Tages­ord­nung zu infor­mie­ren. Das gilt auch für die kurz­fris­ti­ge Auf­nah­me eines neu­en Tages­ord­nungs­punk­tes.

Die kurz­fris­ti­ge Ände­rung der Tages­ord­nung einer Gemein­de­rats­sit­zung

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de eines Stadt­rats des Gemein­de­rats Frei­burg statt­ge­ge­ben und dem Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Frei­burg auf­ge­ge­ben, einen Tages­ord­nungs­punkt der Gemein­de­rats­sit­zung vom 29. Sep­tem­ber 2020 von der Tages­ord­nung abzu­set­zen. Gleich­zei­tig ist der anders­lau­ten­de Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg geän­dert wor­den.

Der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Frei­burg hat­te am 16. Sep­tem­ber 2020 erklärt, dass die Stadt Frei­burg bereit sei, 50 Geflüch­te­te aus Grie­chen­land auf­zu­neh­men. Zum 22. Sep­tem­ber 2020 ist die Tages­ord­nung der Gemein­de­rats­sit­zung mit dem Tages­ord­nungs­punkt 16 abge­än­dert wor­den, der sich mit der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land und dem Flücht­lings­la­ger Moria befasst. Dage­gen hat sich ein Stadt­rat des Gemein­de­rats Frei­burg gewehrt. Nach­dem der Antrag des Stadt­rats vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg abge­lehnt wor­den war, hat der Antrag­stel­ler sein Ziel mit der Beschwer­de wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg dar­auf abge­stellt, dass nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO die Gemein­de­rä­te in der Regel min­des­tens sie­ben Tage vor dem Sit­zungs­be­ginn von der Tages­ord­nung zu infor­mie­ren sind und ihnen die not­wen­di­gen Ver­hand­lungs­un­ter­la­gen hier­für zu über­sen­den sind. Die­se Vor­schrift hat der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Frei­burg hier ver­letzt. Im Anschluss an sei­ne Erklä­rung vom 16. Sep­tem­ber 2020, dass die Stadt Frei­burg bereit sei, 50 Geflüch­te­te auf­zu­neh­men, hät­te er unver­züg­lich, spä­tes­tens am 17. Sep­tem­ber 2020 die Tages­ord­nung für die Gemein­de­rats­sit­zung am 29. Sep­tem­ber 2020 durch Auf­nah­me des neu­en Tages­ord­nungs­punk­tes 16 ändern müs­sen. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ver­letz­te die Ände­rung der Tages­ord­nung erst zum 22. Sep­tem­ber 2020 das Infor­ma­ti­ons­recht der ein­zel­nen Stadt­rä­te aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO.

Aus die­sen Grün­den hat­te die Beschwer­de des ein­zel­nen Stadt­rats Erfolg. Dem Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Frei­burg wur­de auf­ge­ge­ben, den Tages­ord­nungs­punkt 16 der Gemein­de­rats­sit­zung von der Tages­ord­nung abzu­set­zen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2020 – 1 S 2990/​20

Die kurzfristige Änderung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung