Die kurzfristige Änderung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

Die Gemeinderäte in Baden-Württemberg sind nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungsbeginn von der Tagesordnung zu informieren. Das gilt auch für die kurzfristige Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes.

Die kurzfristige Änderung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde eines Stadtrats des Gemeinderats Freiburg stattgegeben und dem Oberbürgermeister der Stadt Freiburg aufgegeben, einen Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2020 von der Tagesordnung abzusetzen. Gleichzeitig ist der anderslautende Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg geändert worden.

Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hatte am 16. September 2020 erklärt, dass die Stadt Freiburg bereit sei, 50 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Zum 22. September 2020 ist die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung mit dem Tagesordnungspunkt 16 abgeändert worden, der sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und dem Flüchtlingslager Moria befasst. Dagegen hat sich ein Stadtrat des Gemeinderats Freiburg gewehrt. Nachdem der Antrag des Stadtrats vom Verwaltungsgericht Freiburg abgelehnt worden war, hat der Antragsteller sein Ziel mit der Beschwerde weiter verfolgt.

In seiner Entscheidungsbegründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg darauf abgestellt, dass nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO die Gemeinderäte in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungsbeginn von der Tagesordnung zu informieren sind und ihnen die notwendigen Verhandlungsunterlagen hierfür zu übersenden sind. Diese Vorschrift hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hier verletzt. Im Anschluss an seine Erklärung vom 16. September 2020, dass die Stadt Freiburg bereit sei, 50 Geflüchtete aufzunehmen, hätte er unverzüglich, spätestens am 17. September 2020 die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 29. September 2020 durch Aufnahme des neuen Tagesordnungspunktes 16 ändern müssen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzte die Änderung der Tagesordnung erst zum 22. September 2020 das Informationsrecht der einzelnen Stadträte aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO.

Weiterlesen:
Beigeordneten-Wahl ohne Aussprache

Aus diesen Gründen hatte die Beschwerde des einzelnen Stadtrats Erfolg. Dem Oberbürgermeister der Stadt Freiburg wurde aufgegeben, den Tagesordnungspunkt 16 der Gemeinderatssitzung von der Tagesordnung abzusetzen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2020 – 1 S 2990/20

Bildnachweis: