Die nicht übermittelte Tagesordnung des Betriebsrats

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über

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Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig im Sinne des § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und

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Aufnahme auf die Tagesordnung einer Kreistagssitzung

Für die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung einer Sitzung des Kreistages sind die Regelungen der Hessischen Landkreis- und der Gemeindeordnung maßgebend, nach denen ein Anspruch auf Befassung und Beschlussfassung des Kreistages mit bzw. zu einem Thema nur besteht, wenn der Gegenstand des Antrages auch in dessen Kompetenz falle, dieser

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Nicht angekündigte Neuwahlen in der Genossenschaft

Kommt es bei einer Generalversammlung zur Neuwahl des gesamten Aufsichtsrats bzw. Vorstands, der in dieser Versammlung geschlossen zurückgetreten ist, obwohl in der Ladung zur Generalversammlung lediglich die Neuwahl von Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitgliedern für einzelne, namentlich benannte ausscheidende Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitglieder angekündigt worden ist, so liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz

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Beigeordneten-Wahl ohne Aussprache

Auch für Gemeinderats-Mitglieder ist es hin und wieder wichtig, auf die Tagesordnung zu achten – und rechtzeitig Ergänzungen zu beantragen. Das wurde jetzt auch einem Mitglied des Verbandsgemeinderates Altenahr vom Verwaltungsgericht Koblenz ins Stammbuch geschrieben: Der Kläger ist Mitglied des Verbandsgemeinderates Altenahr. In der Sitzung des Gemeinderats im Juli 2009

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