Die kurz­fris­ti­ge Ände­rung der Tages­ord­nung einer Gemeinderatssitzung

Die Gemein­de­rä­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg sind nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO in der Regel min­des­tens sie­ben Tage vor dem Sit­zungs­be­ginn von der Tages­ord­nung zu infor­mie­ren. Das gilt auch für die kurz­fris­ti­ge Auf­nah­me eines neu­en Tages­ord­nungs­punk­tes. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de eines Stadtrats

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Die nicht über­mit­tel­te Tages­ord­nung des Betriebsrats

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwe­sen­den ein­stim­mig beschlie­ßen, über einen Rege­lungs­ge­gen­stand zu

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Feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die im Übri­gen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn die­ser beschluss­fä­hig im Sin­ne des § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwe­sen­den ein­stim­mig beschlie­ßen, über einen Rege­lungs­ge­gen­stand zu bera­ten und abzustimmen.

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Auf­nah­me auf die Tages­ord­nung einer Kreistagssitzung

Für die Auf­nah­me eines Tages­ord­nungs­punk­tes auf die Tages­ord­nung einer Sit­zung des Kreis­ta­ges sind die Rege­lun­gen der Hes­si­schen Lan­d­­kreis- und der Gemein­de­ord­nung maß­ge­bend, nach denen ein Anspruch auf Befas­sung und Beschluss­fas­sung des Kreis­ta­ges mit bzw. zu einem The­ma nur besteht, wenn der Gegen­stand des Antra­ges auch in des­sen Kom­pe­tenz fal­le, dieser

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Nicht ange­kün­dig­te Neu­wah­len in der Genossenschaft

Kommt es bei einer Gene­ral­ver­samm­lung zur Neu­wahl des gesam­ten Auf­sichts­rats bzw. Vor­stands, der in die­ser Ver­samm­lung geschlos­sen zurück­ge­tre­ten ist, obwohl in der Ladung zur Gene­ral­ver­samm­lung ledig­lich die Neu­wahl von Auf­­­sichts­­rats- bzw. Vor­stands­mit­glie­dern für ein­zel­ne, nament­lich benann­te aus­schei­den­de Auf­­­sichts­­rats- bzw. Vor­stands­mit­glie­der ange­kün­digt wor­den ist, so liegt ein Ver­stoß gegen den Grundsatz

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Bei­geord­ne­ten-Wahl ohne Aussprache

Auch für Gemein­­de­­rats-Mit­­­glie­­der ist es hin und wie­der wich­tig, auf die Tages­ord­nung zu ach­ten – und recht­zei­tig Ergän­zun­gen zu bean­tra­gen. Das wur­de jetzt auch einem Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ins Stamm­buch geschrie­ben: Der Klä­ger ist Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr. In der Sit­zung des Gemein­de­rats im Juli 2009

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