Feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die im Übri­gen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn die­ser beschluss­fä­hig im Sin­ne des § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwe­sen­den ein­stim­mig beschlie­ßen, über einen Rege­lungs­ge­gen­stand zu bera­ten und abzu­stim­men. Nicht erfor­der­lich ist, dass an die­ser Sit­zung alle Betriebs­rats­mit­glie­der teil­neh­men.

Feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts füh­ren nur Ver­stö­ße gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die für das ord­nungs­ge­mä­ße Zustan­de­kom­men eines Betriebs­rats­be­schlus­ses als wesent­lich anzu­se­hen sind, zur Unwirk­sam­keit des Beschlus­ses 1. Danach bewirkt nicht jeder Ver­stoß gegen die for­mel­len Anfor­de­run­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs­rats­sit­zung die Unwirk­sam­keit eines dar­in gefass­ten Beschlus­ses, son­dern nur ein sol­cher, der so schwer­wie­gend ist, dass der Fort­be­stand des Beschlus­ses von der Rechts­ord­nung nicht hin­ge­nom­men wer­den kann. Nur dann kann die Beach­tung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten Vor­rang vor dem Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit bean­spru­chen 2.

Anhand des Rege­lungs­zwecks der ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrift ist zu bestim­men, ob die Ver­let­zung der hier­durch geschütz­ten Inter­es­sen stär­ker zu gewich­ten ist, als das Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung des Beschlus­ses 3. Dies kommt typi­scher­wei­se bei gro­ben Ver­stö­ßen gegen wesent­li­che Ver­fah­rens­vor­schrif­ten in Betracht. In ande­ren Fäl­len über­wie­gen die durch die Ver­fah­rens­re­ge­lung geschütz­ten Inter­es­sen nicht zwin­gend das Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung des Beschlus­ses.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Beach­tung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort aus­drück­lich ange­ord­ne­te Ladung der Betriebs­rats­mit­glie­der ein­schließ­lich etwai­ger Ersatz­mit­glie­der unter Mit­tei­lung der Tages­ord­nung als wesent­lich für die Wirk­sam­keit eines in der Sit­zung gefass­ten Betriebs­rats­be­schlus­ses anzu­se­hen 4. Das gibt der Zweck die­ser Rege­lung vor.

Die Vor­schrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG dient mit­tel­bar der Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats, indem sie dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied eine sach­ge­rech­te Sit­zungs­vor­be­rei­tung ermög­li­chen und ihn vor unbe­dach­ten und unvor­be­rei­te­ten Ent­schei­dun­gen schüt­zen soll. Die recht­zei­ti­ge Ladung unter Über­mitt­lung der Tages­ord­nung soll ihm Gele­gen­heit geben, sich ein Bild über die zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen zu machen und ihm die Mög­lich­keit eröff­nen, sich sach­ge­recht und ord­nungs­ge­mäß auf die Betriebs­rats­sit­zung vor­be­rei­ten zu kön­nen 5. Damit wird eine, demo­kra­ti­schen Grund­prin­zi­pi­en gerecht wer­den­de Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats gewähr­leis­tet und der Gefahr einer Über­rum­pe­lung ein­zel­ner Betriebs­rats­mit­glie­der bei der Bera­tung und anschlie­ßen­den Abstim­mung ent­ge­gen­ge­wirkt.

Erfolgt die Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung ohne Über­mitt­lung der Tages­ord­nung, ist der Geset­zes­ver­stoß auch evi­dent. Die aus­drück­li­che Anord­nung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG belässt dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den kei­nen Hand­lungs­spiel­raum.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Sieb­ten und des Ers­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts soll aller­dings die feh­len­de Auf­nah­me eines Tages­ord­nungs­punkts oder das Feh­len einer Tages­ord­nung in der Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den kön­nen, indem der voll­stän­dig ver­sam­mel­te Betriebs­rat ein­stim­mig sein Ein­ver­ständ­nis hier­zu erklärt und die neue Tages­ord­nung beschließt. Ande­ren­falls kön­ne ein Beschluss des Betriebs­rats zu einem nicht in der Tages­ord­nung auf­ge­führ­ten Punkt nicht wirk­sam gefasst wer­den 6. Das fol­ge aus den wei­te­ren Zwe­cken des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Die vor­he­ri­ge Mit­tei­lung der Tages­ord­nung die­ne nicht nur der ord­nungs­ge­mä­ßen Vor­be­rei­tung der an der Sit­zung teil­neh­men­den Mit­glie­der des Betriebs­rats, son­dern auch dazu, es einem ver­hin­der­ten Betriebs­rats­mit­glied zu ermög­li­chen, sei­ne Betriebs­rats­kol­le­gen schon vor der Sit­zung über sei­ne Auf­fas­sung in einer bestimm­ten Ange­le­gen­heit zu unter­rich­ten und sie zu über­zeu­gen oder ggf. zu bit­ten, sei­ne Argu­men­te in der Betriebs­rats­sit­zung zumin­dest vor­zu­tra­gen. Die­se Chan­ce, auf die Mei­nungs­bil­dung des Betriebs­rats Ein­fluss zu neh­men, wer­de einem ver­hin­der­ten Betriebs­rats­mit­glied genom­men, wenn die Tages­ord­nung durch einen Mehr­heits­be­schluss der anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der ergänzt oder gar erst erstellt wür­de. Dar­über hin­aus eröff­ne die vor­he­ri­ge Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nung einem Betriebs­rats­mit­glied die Mög­lich­keit, das Vor­lie­gen eines Ver­hin­de­rungs­fal­les zu prü­fen und dar­über zu befin­den, ob eine bestehen­de Ter­min­kol­li­si­on zuguns­ten der Betriebs­rats­sit­zung oder zuguns­ten des ande­ren Ter­mins zu lösen sei.

Die­ser Recht­spre­chung hat sich das Schrift­tum über­wie­gend ange­schlos­sen 7. Ein ande­rer Teil des Schrift­tums meint dem­ge­gen­über, die­se Auf­fas­sung ste­he nicht in Ein­klang mit all­ge­mei­nen Geschäfts­ord­nungs­grund­sät­zen und wider­spre­che der betrieb­li­chen Wirk­lich­keit und prak­ti­schen Bedürf­nis­sen der Betriebs­rats­ar­beit. Es sei daher aus­rei­chend, wenn Ergän­zun­gen oder Ände­run­gen der Tages­ord­nung mit abso­lu­ter Mehr­heit der Betriebs­rats­mit­glie­der 8 oder mit der blo­ßen Mehr­heit der Betriebs­rats­mit­glie­der beschlos­sen wer­de 9.

An die­ser Recht­spre­chung, wonach ein zur Unwirk­sam­keit eines Betriebs­rats­be­schlus­ses füh­ren­der Ladungs­man­gel iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nur geheilt wer­den kann, wenn ein voll­stän­dig ver­sam­mel­ter Betriebs­rat in der Betriebs­rats­sit­zung die Auf­stel­lung oder Ergän­zung der Tages­ord­nung ein­stim­mig beschließt, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht fest. Dem Schutz der Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats wird bereits durch das Erfor­der­nis der Ein­stim­mig­keit für die Ergän­zung oder Auf­stel­lung einer Tages­ord­nung ange­mes­sen und hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Die Anwe­sen­heit aller Mit­glie­der des Betriebs­rats als Vor­aus­set­zung der Hei­lung eines wegen Nicht­be­ach­tung von § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ver­fah­rens­feh­ler­haf­ten Betriebs­rats­be­schlus­ses wird vom Zweck die­ser Ver­fah­rens­vor­schrift nicht gefor­dert; mit der Kon­zep­ti­on der Ver­tre­tungs­re­ge­lung des § 25 BetrVG ist sie nicht ver­ein­bar. Dem hat sich der Sieb­te Senat auf Anfra­ge des erken­nen­den Ers­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 09.07.2013 10 im Beschluss vom 22.01.2014 11 unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ange­schlos­sen.

Die Mit­tei­lung der Tages­ord­nung bezweckt nicht, einem ver­hin­der­ten (ori­gi­nä­ren) Betriebs­rats­mit­glied Gele­gen­heit zu geben, sei­ne Betriebs­rats­kol­le­gen außer­halb der Sit­zung über sei­ne Auf­fas­sung zu unter­rich­ten und sie hier­von zu über­zeu­gen 12. Das folgt aus § 25 BetrVG. Nach die­ser Vor­schrift hat im Ver­hin­de­rungs­fall ein Ersatz­mit­glied an den Bera­tun­gen und Abstim­mun­gen teil­zu­neh­men. Die­ses ist bei einer zeit­wei­li­gen Ver­hin­de­rung des ordent­li­chen Mit­glieds für deren Dau­er voll­wer­ti­ges Mit­glied des Betriebs­rats mit allen sich aus die­ser Stel­lung erge­ben­den Rech­ten und Pflich­ten 13. An Wei­sun­gen des ori­gi­nä­ren Betriebs­rats­mit­glieds ist es eben­so wenig wie die übri­gen Mit­glie­der des Betriebs­rats gebun­den. Schüt­zens­wer­te Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats ste­hen einem zeit­wei­lig ver­hin­der­ten Betriebs­rats­mit­glied gera­de nicht zu.

Die Mit­tei­lung der Tages­ord­nung dient auch nicht dazu, dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied die sach­ge­rech­te Auf­lö­sung einer etwai­gen Ter­min­kol­li­si­on zu ermög­li­chen. Einer sol­chen Zweck­be­stim­mung steht ent­ge­gen, dass im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen wich­ti­gen und unwich­ti­gen Betriebs­rats­sit­zun­gen bei der Prü­fung einer Ver­hin­de­rung durch das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied nicht vor­ge­se­hen ist, da es auch kei­ne wesent­li­chen oder unwe­sent­li­chen Beschlüs­se des Betriebs­rats gibt 14. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz geht viel­mehr davon aus, dass ein Betriebs­rats­mit­glied unge­ach­tet der The­men einer Betriebs­rats­sit­zung für sich ent­schei­den soll, ob es wegen ander­wei­ti­ger Pflich­ten an der Teil­nah­me an einer Sit­zung des Betriebs­rats gehin­dert ist. Die­se Ent­schei­dung über eine rein zeit­li­che Pflich­ten­kol­li­si­on hat es eigen­ver­ant­wort­lich zu tref­fen und dar­über zu befin­den, wel­che Pflicht für ihn vor­ran­gig wahr­zu­neh­men ist. Das tat­säch­li­che Vor­lie­gen eines Ver­hin­de­rungs­grun­des auf­grund einer Pflich­ten­kol­li­si­on hat der Vor­sit­zen­de grund­sätz­lich nicht nach­zu­prü­fen. Aller­dings ist es Auf­ga­be des Betriebs­rats­mit­glieds, dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den recht­zei­tig das Vor­lie­gen eines Ver­hin­de­rungs­fal­les anzu­zei­gen. Die Erfül­lung die­ser Pflicht wird dem Betriebs­rats­mit­glied bereits durch die Anga­be der zeit­li­chen und ört­li­chen Lage der Betriebs­rats­sit­zung ermög­licht. Die­se Anga­ben sind der Ladung zu ent­neh­men; der Tages­ord­nung bedarf es dazu nicht. Fehlt es bei der Betriebs­rats­sit­zung ohne vor­he­ri­ge Mit­tei­lung sei­ner Ver­hin­de­rung, besteht der Zweck einer Tages­ord­nung nicht dar­in, die Wil­lens­bil­dung eines pflicht­wid­rig abwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glieds zu schüt­zen.

Danach ver­dient ein Betriebs­rats­mit­glied, das eine bestimm­te Tages­ord­nung für unwich­tig erach­tet, kei­nen Schutz davor, dass die anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der einen wei­te­ren Tages­ord­nungs­punkt ein­stim­mig auf die Tages­ord­nung set­zen 15. Im Übri­gen führ­te die bis­he­ri­ge Auf­fas­sung auch dazu, dass eine Ergän­zung der Tages­ord­nung nur bei voll­stän­di­ger Anwe­sen­heit aller ori­gi­när gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glie­der mög­lich und bei Her­an­zie­hung von Ersatz­mit­glie­dern, also bei Feh­len auch nur eines ori­gi­när gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glieds aus­ge­schlos­sen wäre. Zu Recht hat der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richt im Beschluss vom 22.01.2014 15 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass damit ins­be­son­de­re in grö­ße­ren Betriebs­rä­ten, bei denen häu­fig ein oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der zeit­wei­lig ver­hin­dert sind, eine Ergän­zung der Tages­ord­nung weit­ge­hend unmög­lich wäre und hier­durch die prak­ti­sche Betriebs­rats­ar­beit erheb­lich erschwert wür­de. Dies gilt ins­be­son­de­re für Ange­le­gen­hei­ten der Mit­be­stim­mung bei per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men, in denen dem Betriebs­rat nach sei­ner Unter­rich­tung nur ein Zeit­raum von einer Woche zur Ver­fü­gung steht, nach des­sen unge­nutz­tem Ablauf die Zustim­mung des Betriebs­rats als erteilt gilt.

Es kann dahin­ste­hen, ob die nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vor­ge­schrie­be­ne Mit­tei­lung der Tages­ord­nung auch dem Zweck dient, einem Betriebs­rats­mit­glied die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob er bei einem bestimm­ten Tages­ord­nungs­punkt mög­li­cher­wei­se wegen Selbst­be­trof­fen­heit ver­hin­dert ist 16 und dies dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den recht­zei­tig mit­zu­tei­len. Selbst wenn hier­von aus­ge­gan­gen wür­de, bedeu­tet dies nicht, dass ein Man­gel der Tages­ord­nung nur bei einem voll­stän­di­gen Erschei­nen aller her­an­zu­zie­hen­den Mit­glie­der des Betriebs­rats geheilt wer­den könn­te.

Für die Hei­lung eines Ver­fah­rens­man­gels iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG reicht es nach dem Zweck die­ser Ladungs­vor­schrift aus, dass alle Betriebs­rats­mit­glie­der ein­schließ­lich erfor­der­li­cher Ersatz­mit­glie­der recht­zei­tig zur Sit­zung gela­den wor­den sind und die beschluss­fä­hig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschie­ne­nen auf die­ser Sit­zung eine Ergän­zung oder Erstel­lung der Tages­ord­nung ein­stim­mig beschlie­ßen.

Das Erfor­der­nis der Ein­stim­mig­keit schützt das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied davor, über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten befin­den zu müs­sen, mit denen es sich aus sei­ner Sicht noch nicht ange­mes­sen befasst und noch kei­ne abschlie­ßen­de Mei­nung gebil­det hat 17. Um die­sen Schutz zu errei­chen, wird von ihm ledig­lich ver­langt, der Ergän­zung oder der Erstel­lung einer bis­her nicht vor­han­de­nen Tages­ord­nung ohne Begrün­dung die Zustim­mung zu ver­wei­gern. Bereits dadurch wird der Betriebs­rat an einer abschlie­ßen­den Wil­lens­bil­dung in der betref­fen­den Ange­le­gen­heit gehin­dert. Dage­gen genügt es nicht, wenn die anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der mit ein­fa­cher oder qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit für die Ergän­zung oder Auf­stel­lung einer Tages­ord­nung stim­men 18. Dadurch wird die eigen­stän­di­ge Wil­lens­bil­dung des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds nicht hin­rei­chend geschützt. Viel­mehr wäre es auf die Unter­stüt­zung ande­rer Mit­glie­der des Betriebs­rats ange­wie­sen. Dem soll die Ver­fah­rens­vor­schrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG aber gera­de ent­ge­gen­wir­ken. Der ein­stim­mi­ge Beschluss kann von dem nach Maß­ga­be von § 33 Abs. 2 BetrVG beschluss­fä­hi­gen Betriebs­rat gefasst wer­den. Das voll­stän­di­ge Erschei­nen aller Mit­glie­der des Betriebs­rats ist nicht erfor­der­lich. Der Norm­zweck des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ver­langt kei­ne Ein­schrän­kung der all­ge­mei­nen Rege­lung über die Beschluss­fä­hig­keit des Betriebs­rats, wenn die­ser über die Ergän­zung oder Auf­stel­lung einer Tages­ord­nung in der lau­fen­den Betriebs­rats­sit­zung zu ent­schei­den hat. Die­sem wird viel­mehr durch das Ein­stim­mig­keits­er­for­der­nis hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2014 – 1 ABR 2/​13 (B)

  1. BAG 8.02.1977 – 1 ABR 82/​74, zu III 1 der Grün­de; 10.10.2007 – 7 ABR 51/​06, Rn. 12 mwN, BAGE 124, 188; 24.05.2006 – 7 AZR 201/​05, Rn. 17; 28.04.1988 – 6 AZR 405/​86, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 58, 221; eben­so bereits RG 23.10.1925 – III 537/​24RGZ 111, 412, 415 zu dem ähn­lich lau­ten­den § 32 Betriebs­rä­te­ge­setz[]
  2. vgl. zu den Rechts­fol­gen bei Ver­stö­ßen gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG BVerfG 11.10.1994 – 1 BvR 337/​92, zu B II 2 c der Grün­de, BVerfGE 91, 148[]
  3. Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 33 Rn. 51; im Ergeb­nis eben­so Oet­ker BlSt­So­zArbR 1984, 129, 130[]
  4. eben­so BAG 22.01.2014 – 7 AS 6/​13, Rn. 7; 10.10.2007 – 7 ABR 51/​06, Rn. 12, BAGE 124, 188; 24.05.2006 – 7 AZR 201/​05, Rn. 17; 28.10.1992 – 7 ABR 14/​92, zu B II 2 a der Grün­de[]
  5. BAG 24.05.2006 – 7 AZR 201/​05, Rn.20; 28.04.1988 – 6 AZR 405/​86, zu II 3 c aa der Grün­de, BAGE 58, 221[]
  6. BAG 24.05.2006 – 7 AZR 201/​05, Rn.19; 28.10.1992 – 7 ABR 14/​92, zu B II 2 d der Grün­de; 28.04.1988 – 6 AZR 405/​86, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 58, 221; 18.02.2003 – 1 ABR 17/​02, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 105, 19[]
  7. vgl. HWGNRH/​Glock 9. Aufl. § 29 Rn. 41; MüArbR/​Joost 3. Aufl. Bd. 2 § 219 Rn. 14; WPK/​Kreft BetrVG 4. Aufl. § 29 Rn. 13; Löwisch/​Kaiser 6. Aufl. § 29 Rn. 17; HWK/​Reichold 5. Aufl. § 29 BetrVG Rn. 6; Richardi/​Thüsing BetrVG 14. Aufl. § 29 Rn. 39[]
  8. so DKKW/​Wedde BetrVG 13. Aufl. § 29 Rn. 21; Raab GK-BetrVG § 29 Rn. 55[]
  9. so HaKo-BetrV­G/Blan­ke/Wol­me­rath 4. Aufl. § 29 Rn. 13; Fit­ting 27. Aufl. § 29 Rn. 48[]
  10. BAG 09.07.2013 – 1 ABR 2/​13 (A) []
  11. BAG 22.01.2014 – 7 AS 6/​13, Rn. 8 ff.[]
  12. so aber noch BAG 24.05.2006 – 7 AZR 201/​05, Rn.20; auf­ge­ge­ben von BAG 22.01.2014 – 7 AS 6/​13, Rn. 9[]
  13. vgl. BAG 5.09.1986 – 7 AZR 175/​85, zu I der Grün­de, BAGE 53, 23; Fit­ting § 25 Rn. 15; Oet­ker GK-BetrVG § 25 Rn. 71[]
  14. BAG 28.10.1992 – 7 ABR 14/​92, zu B II 2 c der Grün­de[]
  15. BAG 22.01.2014 – 7 AS 6/​13, Rn. 10[][]
  16. vgl. dazu zuletzt BAG 24.04.2013 – 7 ABR 82/​11, Rn. 15 mwN[]
  17. eben­so BAG 22.01.2014 – 7 AS 6/​13, Rn. 11[]
  18. vgl. dazu DKKW/​Wedde § 29 Rn. 21; HaKo-BetrV­G/Blan­ke/Wol­me­rath § 29 Rn. 13; Raab GK-BetrVG § 29 Rn. 55[]