Nicht angekündigte Neuwahlen in der Genossenschaft

Kommt es bei einer Generalversammlung zur Neuwahl des gesamten Aufsichtsrats bzw. Vorstands, der in dieser Versammlung geschlossen zurückgetreten ist, obwohl in der Ladung zur Generalversammlung lediglich die Neuwahl von Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitgliedern für einzelne, namentlich benannte ausscheidende Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitglieder angekündigt worden ist, so liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtzeitiger vorheriger Beschlussankündigung vor. Wird Anfechtungsklage erhoben, sind sämtliche Wahlbeschlüsse für nichtig zu erklären.

Nicht angekündigte Neuwahlen in der Genossenschaft

In einem vom Landgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit fand nach genossenschaftsinternen Querelen eine Mitgliederversammlung statt, in der der gesamte Vorstand (insgesamt 6 Mitglieder) und der gesamte Aufsichtsrat (insgesamt 13 Mitglieder) neu gewählt wurde. Sämtliche bis dahin amtierenden Vorstände und Aufsichtsräte waren in der Mitgliederversammlung entsprechend einem am Vortage gefundenen vor Gericht abgeschlossenen Vergleich, an dem der Kläger allerdings nicht beteiligt war, zurückgetreten, unabhängig davon, ob sie nicht bereits anderweitig ihres Amtes verlustig gegangen waren. Diese Wahlen greift der Kläger mit der vorliegenden Klage an.

Wie das Landgericht Freiburg dargelegt hat, führen Verstöße gegen Bestimmungen über die Einhaltung bestimmter Fristen, soweit die Generalversammlung Beschlüsse fassen will oder soll, nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zu deren Anfechtbarkeit (vgl. §§ 241, 243 AktG). Der Kläger hat bereits in der Klagschrift und damit rechtzeitig dieses Beschlusshindernis geltend gemacht.

§ 28 Abs. 5 der Satzung bestimmt, dass über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 7) und dem Tag der Generalversammlung liegen, Beschlüsse (grundsätzlich) nicht gefasst werden können. Eine Ausnahme für auf Verlangen eines zehnten Teils der Mitglieder der Genossenschaft ergänzte Tagesordnungspunkte ist nicht vorgesehen. Dies entspricht im übrigen der gesetzlichen Rechtslage (vgl. § 46 Abs. 2 GenG).

Das Erfordernis rechtzeitiger Ankündigung des Beschlussgegenstandes hat den Zweck, den Genossen eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, zu ermöglichen1. Weder die angekündigte Tagesordnung vom 29. März 2010 noch die vom 6. April 2010 gaben den geladenen Genossen Veranlassung für die Annahme, auf der Generalversammlung über den gesamten Aufsichtsrat und Vorstand entscheiden zu dürfen.

Zwar sah der Wortlaut der Ladung vom 29. März 2010 an sich keine Begrenzung der in den Vorstand zu wählenden Anzahl der Personen vor. Die Tagesordnungspunkte sind jedoch im Zusammenhang und unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass es sich hierbei um eine außerordentliche Generalversammlung der Beklagten handeln sollte. Der Tagesordnungspunkt 4 geht dem Tagesordnungspunkt 5 vor und ergibt – letztlich auch von der Beklagten nicht bestritten – den Sinn, dass nach dieser Tagesordnung Wahlen zum Vorstand als Ersatz für die ihres Amtes ggf. enthobenen ehemaligen Vorstandsmitglieder Herrmann und Kaiser vorgesehen waren. Auch die Beklagte erkennt an, dass der umfassend notwendig werdende Wahlvorgang erst am Vortag überhaupt deutlich geworden ist. Gründe, weshalb die Mitglieder der Beklagten weitergehende Kenntnisse über die beabsichtigten Wahlvorgänge haben sollten als die Beklagte zum Zeitpunkt der Übersendung der Tagesordnung vom 29. März 2010, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Von Aufsichtsratswahlen ist in dieser Tagesordnung überhaupt nicht die Rede.

Die ergänzte Tagesordnung vom 6. April 2010 enthält in Ziffer 13 eine Erläuterung der vorzunehmenden Wahlen zum Vorstand, nämlich einerseits turnusgemäße Neuwahlen, wobei dieser Turnus erläutert wird, dass es sich insoweit um eine Person handeln soll, und andererseits neue Wahlen zum Vorstand, dieses (nur) für den Fall der Abberufung dreier namentlich genannter Vorstände. Weitere Wahlen zum Vorstand sind in dieser Tagesordnung nicht vorgesehen. Letztlich gilt dasselbe auch hinsichtlich der in Ziffer 14 genannten Wahlen zum Aufsichtsrat. Auch hier werden diese Wahlen durch den Klammerzusatz über das turnusgemäße Ausscheiden der dort genannten Personen erläutert. Weitere Wahlen waren damals auch gar nicht vorgesehen, wie, siehe oben, zwischen den Parteien unstreitig ist.

Die in der Generalversammlung durchgeführten Neuwahlen des Gesamtvorstandes und Aufsichtsrats sind qualitativ etwas ganz anderes als die angekündigte vereinzelte Nachwahl von Mitgliedern der jeweiligen Organe der Beklagten2.

Es kann offen bleiben, ob eine langjährige „laxe“ Praxis bei der Beschreibung des Beschlussgegenstandes, so wie es die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 30.6.2011 zu früheren Wahlvorgängen und der jeweils zu wählenden Anzahl von Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitgliedern darstellt, rechtliche Qualität in dem Sinne zukommen kann, dass der Genosse bei der Ankündigung eines bestimmten Wahlvorgangs mit Abänderungen des Beschlussgegenstandes rechnen muss. Die von der Beklagten geschilderten Vorgänge sind mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Dort ging es um die Herauf- oder Herabsetzung der Anzahl der Gremiumsmitglieder jeweils um eine Person, während es am 16.4.2010 um einen wesentlichen Teil des Vorstands bzw. Aufsichtsrats ging. Ohnehin ermangelt der diesbezügliche Vortrag der Beklagten daran, dass die Ladung mit den TOPs sowie den diesbezüglichen Erläuterungen weder vorgetragen noch vorgelegt ist. Dass die angekündigten, aber nicht vorgelegten Auszüge aus Protokollen der Generalversammlung hierzu weitergehende Angaben enthielten, ist nicht vorgetragen.

Diese Verstöße sind erheblich. Der Kläger ist, worüber sich die Parteien auch im Klaren sind, durch die am Tage vor der Generalversammlung abgeschlossenen Vergleiche schon deshalb nicht gebunden, weil er hieran nicht beteiligt war. Bei rechtzeitiger Ankündigung des Umfangs der Wahlen hätten die verschiedenen Parteiungen bei der Beklagten Gelegenheit gehabt, sich durch geeignete Wahlvorschläge und Wahlwerbung rechtzeitig einzubringen. Dass der Kläger bei der nachfolgenden Generalversammlung vom 28.6.2011 keine Gegenkandidaten aufgestellt hat, heilt diese gravierenden Mängel schon deshalb nicht, weil, wie der Ablauf der Ereignisse zeigt, im Jahre 2010 heftiger Parteistreit über die Zusammensetzung der Leitungsorgane und mittelbar über die Ausrichtung der Beklagten bestand. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger auch damals kein Interesse an der Durchsetzung eigener Personalvorschläge hatte, sind auch nicht ansatzweise erkennbar. Unabhängig hiervon kommt einem Verstoß gegen das Gebot rechtzeitiger Ankündigung wie auch bei der vergleichbare Regelung des § 124 Abs. 4 S. 1 AktG nach seinem Wortlaut grundsätzlich immer ein Gewicht zu, welches die Nichtigerklärung des fehlerhaften Beschlusses gebietet3.

Die Parteien haben keinen Weg aufgezeigt, der es erlauben würde zu entscheiden, durch welche neuen Organmitglieder die turnusgemäß ausgeschiedenen Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates von der Generalversammlung ersetzt worden sind. Der Makel einer rechtswidrigen Wahl betrifft somit alle, auch wenn die Versammlung, was unstreitig ist, auf jeden Fall eine – im einzelnen aber streitige – Anzahl von Personalentscheidungen treffen sollte. Deshalb sind sämtliche Wahlbeschlüsse, soweit nicht bereits durch neue Wahlen oder Verkleinerung des Gremiums überholt und erledigt, für nichtig zu erklären.

Landgericht Freiburg, Urteil vom 11. November 2011 – 12 O 71/10

  1. vgl. BGH NJW 2008, 69[]
  2. vgl. die ähnliche Konstellation BGHZ 32,318; OLG Köln ZIP 1984,1351[]
  3. vgl. BGHZ 149,158[]

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