Die Geschäfts­füh­rung des Kom­ple­men­tärs – und das Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten

Das in § 166 Abs. 3 HGB gere­gel­te außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten ist nicht auf Aus­künf­te beschränkt, die der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses die­nen oder zum Ver­ständ­nis des Jah­res­ab­schlus­ses erfor­der­lich sind. Viel­mehr erwei­tert § 166 Abs. 3 HGB das Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auch auf Aus­künf­te über die Geschäfts­füh­rung des Kom­ple­men­tärs all­ge­mein und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Unter­la­gen der Gesell­schaft.

Die Geschäfts­füh­rung des Kom­ple­men­tärs – und das Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten

Die gleich­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung eines Aus­kunfts­an­spruchs aus § 166 Abs. 1 HGB durch eine Leis­tungs­kla­ge steht der Zuläs­sig­keit des Antrags nach § 166 Abs. 3 HGB nicht ent­ge­gen. Das Kon­troll­recht des Kom­man­di­tis­ten aus § 166 Abs. 3 HGB tritt neben das Infor­ma­ti­ons­recht aus § 166 Abs. 1 HGB 1.

Infor­ma­ti­ons­schuld­ne­rin ist inso­weit die geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­te­rin. Das Antrags­recht des Kom­man­di­tis­ten nach § 166 Abs. 3 HGB dient eben­so wie der all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­an­spruch eines Gesell­schaf­ters in jeder Per­so­nen­ge­sell­schaft der Durch­set­zung der dem Kom­man­di­tis­ten zuste­hen­den mit­glied­schaft­li­chen Infor­ma­ti­ons­rech­te. Eben­so wie beim all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Gesell­schaf­ters gilt auch hier, dass sich die aus dem Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten fol­gen­den Ansprü­che neben der Gesell­schaft auch gegen das geschäfts­füh­ren­de Organ rich­ten, das die Aus­kunft unschwer ertei­len kann 2.

Dabei ist das in § 166 Abs. 3 HGB gere­gel­te außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten nicht auf Aus­künf­te beschränkt, die der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses die­nen oder zum Ver­ständ­nis des Jah­res­ab­schlus­ses erfor­der­lich sind. Viel­mehr erwei­tert § 166 Abs. 3 HGB das Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auch auf Aus­künf­te über die Geschäfts­füh­rung des Kom­ple­men­tärs all­ge­mein und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Unter­la­gen der Gesell­schaft 3.

Für den Fall der stil­len Gesell­schaft, für die in § 338 Abs. 3 HGB aF bzw. § 233 Abs. 3 HGB nF ein gleich­lau­ten­der Infor­ma­ti­ons­an­spruch des stil­len Gesell­schaf­ters gere­gelt ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass das außer­or­dent­li­che Prü­fungs­recht auch der Kon­trol­le der Geschäfts­füh­rung dient 4. Glei­ches gilt auch für den Anspruch des Kom­man­di­tis­ten aus § 166 Abs. 3 HGB.

Der Wort­laut des § 166 Abs. 3 HGB nennt neben der Mit­tei­lung einer Bilanz und eines Jah­res­ab­schlus­ses sowie der Vor­le­gung der Bücher und Papie­re auch die Anord­nung "sons­ti­ger Auf­klä­run­gen" durch das Gericht. Die Vor­schrift ent­hält kei­nen aus­drück­li­chen Bezug auf das in § 166 Abs. 1 HGB gere­gel­te Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten, das die Mit­tei­lung des Jah­res­ab­schlus­ses und des­sen Prü­fung unter Ein­sicht der Bücher und Papie­re vor­sieht. Die Nen­nung der Anord­nung "sons­ti­ger Auf­klä­run­gen" stellt gegen­über den in bei­den Absät­zen aus­drück­lich genann­ten Infor­ma­ti­ons­quel­len ein Mehr an Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten dar und geht damit inhalt­lich über das in § 166 Abs. 1 HGB gere­gel­te Infor­ma­ti­ons­recht hin­aus. Die Anord­nung kann zudem "jeder­zeit" auf Antrag eines Kom­man­di­tis­ten erge­hen; auch dies spricht dafür, dass das in § 166 Abs. 3 HGB gere­gel­te Aus­kunfts­recht vom Jah­res­ab­schluss unab­hän­gig ist 5.

Aus der Rege­lungs­sys­te­ma­tik des § 166 HGB ergibt sich eben­falls eine eigen­stän­di­ge Stel­lung des in § 166 Abs. 3 HGB gere­gel­ten außer­or­dent­li­chen Infor­ma­ti­ons­rechts. Wäh­rend das Infor­ma­ti­ons­recht aus § 166 Abs. 1 HGB ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen besteht und in § 166 Abs. 2 HGB klar­ge­stellt wird, dass dem Kom­man­di­tis­ten die in § 118 HGB dem von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ter einer OHG ein­ge­räum­ten Kon­troll­rech­te also ins­be­son­de­re das Recht auf (jeder­zei­ti­ge) per­sön­li­che Unter­rich­tung von den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft nicht zuste­hen, besteht das außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten aus § 166 Abs. 3 HGB nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des 6. Hin­zu kommt, dass die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs aus § 166 Abs. 1 HGB im Wege der zivil­pro­zes­sua­len Kla­ge zu erfol­gen hat, wäh­rend § 166 Abs. 3 HGB die Gel­tend­ma­chung des außer­or­dent­li­chen Infor­ma­ti­ons­rechts in einem Streit­ver­fah­ren im Rah­men der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vor­schreibt. Bei einer inhalt­li­chen Beschrän­kung auf Aus­künf­te, die der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses die­nen oder zum Ver­ständ­nis des Jah­res­ab­schlus­ses erfor­der­lich sind, wür­de eine Ver­bin­dung mit der pro­zes­sua­len Durch­set­zung des Anspruchs aus § 166 Abs. 1 HGB eher nahe­lie­gen.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 166 HGB spricht für einen außer­or­dent­li­chen Aus­kunfts­an­spruch des Kom­man­di­tis­ten, der inhalt­lich über das in § 166 Abs. 1 HGB gere­gel­te Infor­ma­ti­ons­recht hin­aus­geht. § 166 HGB geht auf Art. 150 des Preu­ßi­schen HGB-Ent­wurfs von 1857 und auf Art. 153 des Ers­ten ADH­GB-Ent­wurfs zurück 7, die das Aus­kunfts­recht des Kom­man­di­tis­ten inhalt­lich der heu­ti­gen Fas­sung der Absät­ze 1 und 2 ent­spre­chend auf die Mit­tei­lung der jähr­li­chen Bilanz und deren Prü­fung durch Ein­sicht in Bücher und Papie­re der Gesell­schaft beschränk­ten und dem Kom­man­di­tis­ten die wei­ter­ge­hen­den Aus­kunfts­rech­te eines OHG-Gesell­schaf­ters aus­drück­lich ver­sag­ten. Auf einen Antrag Ham­burgs, den 2. Absatz zu strei­chen oder einen Zusatz des Inhalts anzu­neh­men, dass ein Rich­ter auf Antrag des Kom­man­di­tis­ten bei Vor­lie­gen eines zwin­gen­den Grun­des "die Ert­hei­lung einer Abrech­nung oder sons­ti­ger Auf­klä­run­gen nebst Vor­le­gung der Bücher und Papie­re zu jeder Zeit anord­nen" kön­ne, wur­de sodann "nach kur­zer Dis­kus­si­on, bei wel­cher her­vor­ge­ho­ben wur­de, daß die jet­zi­ge Fas­sung des Arti­kels zu abso­lut sei und unter Umstän­den die Sta­tu­ie­rung einer Aus­nah­me nicht umgan­gen wer­den kön­ne", der vor­ge­schla­ge­ne Zusatz ange­nom­men 8.

Die Rege­lun­gen zum Recht der Kom­man­dit­ge­sell­schaft wur­den danach im Wesent­li­chen unver­än­dert in das HGB über­nom­men und § 166 Abs. 3 HGB in der bis heu­te abge­se­hen von einer hier nicht inter­es­sie­ren­den redak­tio­nel­len Anpas­sung an das Bilanz­recht­richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz aus dem Jahr 1985 9 gel­ten­den Fas­sung erlas­sen 10.

Schließ­lich dient § 166 HGB ins­ge­samt dazu, die Aus­kunfts­an­sprü­che des Kom­man­di­tis­ten von denen eines von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­schlos­se­nen Kom­ple­men­tärs abzu­gren­zen 11, der sich anlass­un­ab­hän­gig von den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft unter­rich­ten kann. Dazu reicht es aus, die Gel­tend­ma­chung des Aus­kunfts­an­spruchs an das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zu knüp­fen.

Das außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten aus § 166 Abs. 3 HGB stellt, wie dar­ge­stellt, kein all­ge­mei­nes Aus­kunfts- und Ein­sichts­recht des Kom­man­di­tis­ten dar, der gem. § 166 Abs. 2 HGB aus­drück­lich nicht wie ein von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­schlos­se­ner Gesell­schaf­ter einer OHG das Recht auf jeder­zei­ti­ge Unter­rich­tung von den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft hat, son­dern recht­fer­tigt von vorn­her­ein nur die Zuer­ken­nung sol­cher Infor­ma­ti­ons- und Auf­klä­rungs­rech­te, die zur Durch­set­zung gesell­schafts­ver­trag­li­cher Rech­te bzw. zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen des Kom­man­di­tis­ten geeig­net und ange­mes­sen sind 12. Das außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht wird inso­weit durch das Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Kom­man­di­tis­ten begrenzt, das sich aus dem wich­ti­gen Grund ergibt. Es steht dem Kom­man­di­tis­ten des­halb auch nicht zur Ver­fü­gung, um auf Maß­nah­men hin­zu­wir­ken, die Ange­le­gen­hei­ten der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung sind 13.

Ein wich­ti­ger Grund ist jeden­falls dann zu beja­hen, wenn die Belan­ge des Kom­man­di­tis­ten durch das ver­trag­li­che oder aus § 166 Abs. 1 HGB fol­gen­de Ein­sichts­recht nicht hin­rei­chend gewahrt sind und dar­über hin­aus die Gefahr einer Schä­di­gung besteht 12. Ein wich­ti­ger Grund ist des­halb etwa dann anzu­neh­men, wenn die Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung im Inter­es­se des Kom­man­di­tis­ten gebo­ten ist, z.B. bei dro­hen­der Schä­di­gung von Gesell­schaft oder Kom­man­di­tist. Der Kom­man­di­tist muss kon­kre­te Umstän­de für die Erfor­der­lich­keit und Bedeu­tung der begehr­ten Infor­ma­tio­nen dar­le­gen 14, d.h. zumin­dest dafür, dass ein begrün­de­tes Miss­trau­en gegen­über der Geschäfts­füh­rung besteht 15.

Eig­nung, Erfor­der­lich­keit und Umfang der zu ertei­len­den Aus­kunft hän­gen von dem gel­tend gemach­ten wich­ti­gen Grund ab 16. In die­sem Zusam­men­hang muss eine Abwä­gung zwi­schen dem gewich­te­ten Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Kom­man­di­tis­ten und den Inter­es­sen der Gesell­schaft vor­ge­nom­men wer­den 17.

Dabei ist zu beach­ten, dass ich ein Aus­kunfts­an­spruch der Kom­man­di­tis­ten grund­sätz­lich nur auf die geschäft­li­chen Belan­ge und die Geschäfts­füh­rung der­je­ni­gen Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten bezie­hen kann, deren Kom­man­di­tis­tin sie ist; zwar umfasst das Aus­kunfts­recht auch die evtl. Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen die­sen Gesell­schaf­ten und Drit­ten, nicht jedoch die geschäft­li­chen Belan­ge ande­rer Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten oder Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Drit­ten 18.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – II ZB 10/​15

  1. OLG Cel­le, BB 1983, 1450; OLG Mün­chen, ZIP 2008, 2017; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.01.1984 – II ZR 36/​83, ZIP 1984, 702, 705; Heymann/​Horn, HGB, 2. Aufl., § 166 Rn. 14; Staub/​Casper, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 50; Roth in Baumbach/​Hopt, HGB, 36. Aufl., § 166 Rn. 14; Mock in Born/G­has­se­mi-Tabar/Geh­le, MünchHdBGesR VII, 5. Aufl., § 66 Rn.20[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung: vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013 – II ZR 134/​11, BGHZ 196, 131 Rn. 48 mwN; Urteil vom 20.06.1983 – II ZR 85/​82, ZIP 1983, 935, 936; Heymann/​Horn, HGB, 2. Aufl., § 166 Rn. 15; Staub/​Casper, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 49; Haas/​Mock in Röhricht/​Graf von Westphalen/​Haas, HGB, 4. Aufl., § 166 Rn. 23[]
  3. OLG Hamm, NZG 2006, 620, 621; OLG Mün­chen, ZIP 2008, 2017; OLG Mün­chen, ZIP 2009, 1165; OLG Mün­chen ZIP 2010, 1692, 1693; OLG Mün­chen, ZIP 2011, 1619; im Ergeb­nis eben­so BayO­bLG, NZG 2003, 25 f. sowie zu § 233 Abs. 3 HGB: OLG Düs­sel­dorf, NZG 2015, 1153; Schlegelberger/​Martens, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 29; Staub/​Casper, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 42; Münch­Komm-HGB/Gru­ne­wald, 3. Aufl., § 166 Rn. 33 f.; Haas/​Mock in Röhricht/​Graf von Westphalen/​Haas, HGB, 4. Aufl., § 166 Rn. 26; Oetker/​Oetker, HGB, 4. Aufl., § 166 Rn. 26; Heymann/​Horn, HGB, 2. Aufl., § 166 Rn. 12; Kajetan Schuhknecht/​Irmler, GWR 2016, 50, 51 f.; a.A. Beschrän­kung auf Aus­künf­te nach § 166 Abs. 1 HGB OLG Köln, NZG 2014, 660; Wei­pert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 166 Rn. 40; a.A. auch rei­ne Ver­fah­rens­vor­schrift Kars­ten Schmidt in Münch­Komm-HGB, 3. Aufl., § 233 Rn. 14, ihm fol­gend Häub­lein in Beck­OKHGB [Stand 1.05.2015] § 166 Rn.20, 23 und wohl auch Roth in Baumbach/​Hopt, HGB, 36. Aufl., § 166 Rn. 8[]
  4. BGH, Urteil vom 16.01.1984 – II ZR 36/​83, ZIP 1984, 702, 703 f.[]
  5. Heymann/​Horn, HGB, 2. Aufl., § 166 Rn. 12[]
  6. vgl. etwa Oetker/​Oetker, HGB, 4. Aufl., § 166 Rn. 1[]
  7. vgl. Pro­to­kol­le der Kom­mis­si­on zur Berat­hung eines all­ge­mei­nen deut­schen Han­dels­ge­setz­bu­ches, III. Teil, 1858, Pro­to­koll CXXXIX. , S. 1154[]
  8. Pro­to­kol­le der Kom­mis­si­on zur Berat­hung eines all­ge­mei­nen deut­schen Han­dels­ge­setz­bu­ches, IX. Teil, 1861, Pro­to­koll der 553. Sit­zung, S. 4540 i.V.m. Bei­la­gen­band II. Teil, S. 31[]
  9. BT-Drs. 10/​317, S. 74[]
  10. Schubert/​Schmiedel/​Krampe, Quel­len zum Han­dels­ge­setz­buch von 1897 Band I, 1986, S. 63, 752; Staub/​Casper, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 3[]
  11. Staub/​Casper, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 1[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1984 – II ZR 36/​83, ZIP 1984, 702, 704[][]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.1992 – II ZR 128/​91, ZIP 1992, 758, 760[]
  14. Oetker/​Oetker, HGB, 4. Aufl., § 166 Rn. 21[]
  15. Staub/​Casper, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 47; Münch­Komm-HGB/Gru­ne­wald, 3. Aufl., § 166 Rn. 30[]
  16. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NZG 2015, 1153 f. mwN; Heymann/​Horn, HGB, 2. Aufl., § 166 Rn. 12[]
  17. vgl. OLG Hamm, NZG 2006, 620, 621; Oetker/​Oetker, HGB, 4. Aufl., § 166 Rn. 24[]
  18. vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.01.1984 – II ZR 36/​83, ZIP 1984, 702, 704[]