Zuord­nung von Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen zum insol­venz­frei­en Ver­mö­gen

Ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch kann von der erklär­ten Frei­ga­be der selb­stän­di­gen gewerb­li­chen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners erfasst sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs fal­len Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners, wel­che die­ser im Zusam­men­hang mit einer aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­be­nen selb­stän­di­gen Tätig­keit erwor­ben hat, nicht in die Insol­venz­mas­se, so dass einer vom Finanz­amt erklär­ten Auf­rech­nung gegen

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Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Die Par­­tei- und Pro­zess­fä­hig­keit des Schuld­ners (§§ 50, 51 ZPO) wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht berührt . Da dem Schuld­ner durch die Insol­venz­eröff­nung die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen (§ 80 Abs. 1 InsO). ent­zo­gen wird, geht die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis für mas­se­zu­ge­hö­ri­ges Ver­mö­gen von dem Schuld­ner

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