Schlagwort: Instandhaltung

Instand­hal­tung und Instand­set­zung – beim Gemein­schafts­ei­gen­tum

Unter­schei­det die Gemein­schafts­ord­nung begriff­lich zwi­schen Instand­hal­tung und Instand­set­zung von Bau­tei­len, die zum Gemein­schafts­ei­gen­tum gehö­ren, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instand­hal­tung einem Son­der­ei­gen­tü­mer zu, ist die Instand­set­zung im Zwei­fel Sache der Gemein­schaft. Nach der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­zu­wei­sung ist die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung der im Gemein­schafts­ei­gen­tum

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Instand­hal­tungs­pflich­ten beim Immo­bi­li­en­lea­sing

In einem Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag wird der Lea­sing­neh­mer durch eine in vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Rege­lung, mit der ihm die Instand­hal­tungs­pflicht für das von ihm genutz­te Gebäu­de über­tra­gen wird, nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Dabei konn­te der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen las­sen, ob es sich bei der ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung um eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung han­delt, die der Inhalts­kon­trol­le

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