Schlagwort: Instandhaltungspflicht

In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt.

Dabei konnte der Bundesgerichtshof dahinstehen lassen, ob es sich bei der