Baunutzungsuntersagung - und das intendierte Ermessen

Bau­nut­zungs­un­ter­sa­gung – und das inten­dier­te Ermessen

Das der Bau­auf­sichts­be­hör­de in § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M V ein­ge­räum­te Ermes­sen stellt sich als inten­dier­tes Ermes­sen dar. Bei einem trotz Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit unge­neh­migt genutz­ten Bau­werk müs­sen daher erheb­li­che bzw. beson­de­re Grün­de vor­ge­bracht wer­den, wes­halb aus­nahms­wei­se die Nut­zung bis zur Ent­schei­dung über die mate­ri­el­le Lega­li­tät wei­ter aus­ge­übt wer­den darf. Liegt ein vom Regelfall

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BAföG-Rückforderung als Ermessensentscheidung

BAföG-Rück­for­de­rung als Ermessensentscheidung

Die Er­mes­sens­be­tä­ti­gung der Ämter für Aus­bil­dungs­för­de­rung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fäl­len des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sin­ne vor­ge­zeich­net, dass sie im Re­gel­fall nur durch eine Ent­schei­dung für die Rück­nah­me des Be­wil­li­gungs­be­schei­des aus­ge­übt wer­den kann (sog. in­ten­dier­tes Ermes­sen). Die

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