Blogspot.com - Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider

Blogspot.com – Unter­las­sungs­an­spruch gegen einen Host­pro­vi­der

Nimmt ein Betrof­fe­ner einen Host­pro­vi­der auf Unter­las­sung der Ver­brei­tung einer in einem Blog ent­hal­te­nen Äuße­rung eines Drit­ten in Anspruch, weil die­se das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­let­ze, setzt die Stö­rer­haf­tung des Host­pro­vi­ders die Ver­let­zung zumut­ba­rer Prüf­pflich­ten vor­aus. Der Host­pro­vi­der ist erst ver­ant­wort­lich, wenn er Kennt­nis von der Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts erlangt.

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Prüfungspflichten des Internet-Hosters

Prü­fungs­pflich­ten des Inter­net-Hos­ters

Shareh­ost-Anbie­­ter müs­sen nach Ansicht des Land­ge­richts Ham­burg auch gän­gi­ge Link­samm­lun­gen im Inter­net dar­auf­hin über­prü­fen, ob dort Hin­wei­se auf urhe­ber­rechts­wid­rig im Pro­gramm des Shareh­osts abge­spei­cher­te Datei­en exis­tie­ren. Grund­la­ge die­ser unter offen­sicht­li­chem Rea­li­täts­ver­lust lei­den­den Ent­schei­dung war ein Antrag der Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­­­füh­­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te (GEMA), auf­grund des­sen die zustän­di­ge Urhe­ber­rechts­kam­mer

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Russische Internetberichte und deutsche Gerichte

Rus­si­sche Inter­net­be­rich­te und deut­sche Gerich­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für Kla­ge gegen Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ver­neint, die kei­nen deut­li­chen Inlands­be­zug auf­wei­sen. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist rus­si­scher Geschäfts­mann. Er hat neben einer Woh­nung in Mos­kau auch einen Wohn­sitz in Deutsch­land. Die Beklag­te, die zusam­men mit

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Erstellung und Betreuung von Websites

Erstel­lung und Betreu­ung von Web­sites

Zur recht­li­chen Ein­ord­nung eines "Inter­­net-Sys­­­tem-Ver­­­trags", der die Erstel­lung und Betreu­ung einer Inter­net­prä­sen­ta­ti­on (Web­site) des Kun­den sowie die Gewähr­leis­tung der Abruf­bar­keit die­ser Web­site im Inter­net für einen fest­ge­leg­ten Zeit­raum zum Gegen­stand hat, muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men, eben­so wie zu der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer Klau­sel, die in einem sol­chen

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