Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bleibt jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs ohne Erfolg. Der Beschwer­de­füh­rer ist Rechts­an­walt und nutzt den PC in sei­ner Kanz­lei unter ande­rem für Inter­net­an­wen­dun­gen. Er emp­fängt damit kei­ne Rund­funk­sen­dun­gen und ver­fügt auch nicht über her­kömm­li­che Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te. Die Rund­funk­an­stalt setz­te Rund­funk­ge­büh­ren für den

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Der Internet-PC im Büro und die GEZ

Der Inter­net-PC im Büro und die GEZ

Für Inter­­net-PCs im Büro oder in der Kanz­lei muss kei­ne Rund­funk­ge­bühr gezahlt wer­den, sofern die­se bereits für ein Radio oder Fern­seh­ge­rät in der Woh­nung gezahlt wird. Inso­weit besteht die Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für den Inter­­net-PC als Zweit­ge­rät auch im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in Klagen

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