Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bleibt jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs ohne Erfolg.

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs

Der Beschwer­de­füh­rer ist Rechts­an­walt und nutzt den PC in sei­ner Kanz­lei unter ande­rem für Inter­net­an­wen­dun­gen. Er emp­fängt damit kei­ne Rund­funk­sen­dun­gen und ver­fügt auch nicht über her­kömm­li­che Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te.

Die Rund­funk­an­stalt setz­te Rund­funk­ge­büh­ren für den inter­net­fä­hi­gen PC fest. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt letzt­in­stanz­lich ab. Der inter­net­fä­hi­ge PC sei ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät, das der Beschwer­de­füh­rer zum Emp­fang bereit­hal­te. Die hier­für erho­be­nen Gebüh­ren ver­letz­ten den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nen Grund­rech­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen. Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren für sei­nen inter­net­fä­hi­gen PC nicht in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt.

Die Erhe­bung der Rund­funk­ge­büh­ren für eine inter­net­fä­hi­gen Kanz­lei-PC ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nen Rech­ten aus Art. 5 Abs. 1 GG. Aller­dings liegt ein Ein­griff in die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 GG geschütz­te Infor­ma­ti­ons­frei­heit dar­in, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die Rund­funk­ge­bühr für sei­nen inter­net­fä­hi­gen PC in der Beschaf­fung und Ent­ge­gen­nah­me von Infor­ma­tio­nen aus dem Inter­net behin­dert wird. Eine Zugangs­be­schrän­kung muss sich zwar nicht an Art. 5 Abs. 2 GG mes­sen las­sen, wenn sie vom Recht zur Bestim­mung des Zugangs zu einer im staat­li­chen Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen­den Infor­ma­ti­ons­quel­le gedeckt ist [1]. Dies ist beim Rund­funk­ge­setz­ge­ber jedoch jeden­falls im Hin­blick auf die sons­ti­gen Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te des Inter­nets nicht der Fall.

Die­ser Ein­griff ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Bei § 2 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV han­delt es sich um ein all­ge­mei­nes Gesetz im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 GG. Bei des­sen Anwen­dung ist zu klä­ren, ob die Güter­ab­wä­gung zu einem Vor­rang des Schut­zes des Rechts­guts führt, dem das all­ge­mei­ne Gesetz dient [2]. Es muss des­halb sei­ner­seits im Lich­te des beschränk­ten Grund­rechts aus­ge­legt [3] und unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ange­wen­det wer­den [4]. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 2 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gerecht.

Die Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs wer­den auf einer for­mell ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grund­la­ge erho­ben. Zunächst hat­ten die Län­der gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Erhe­bung der Rund­funk­ge­bühr. Bei der Rund­funk­ge­bühr han­delt es sich nicht um eine vor­aus­set­zungs­lo­se Steu­er zur Finan­zie­rung des Gemein­we­sens, son­dern um eine Vor­zugs­last. Denn sie ist für eine Begüns­ti­gung durch eine Leis­tung der Rund­funk­an­stal­ten zu zah­len, indem sie an den durch das Bereit­hal­ten eines Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes begrün­de­ten Sta­tus als Rund­funk­teil­neh­mer geknüpft wird [5]. Die Rund­funk­ge­bühr ist außer­dem dem der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der unter­lie­gen­den Bereich des Rund­funks (vgl. Art. 23 Abs. 6 Satz 1 GG) [6] zuzu­ord­nen.

§ 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 RGebStV ver­sto­ßen nicht gegen das sich aus dem Rechts­staats­prin­zip erge­ben­de Bestimmt­heits­ge­bot. Inter­net­fä­hi­ge PCs las­sen sich zwang­los unter die Defi­ni­ti­on des Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes in § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sub­su­mie­ren. Für die Betrof­fe­nen ist außer­dem sowohl in tech­ni­scher Hin­sicht als auch im Hin­blick auf den Über­tra­gungs­weg Inter­net erkenn­bar, dass sie ihre inter­net­fä­hi­gen PCs zum Emp­fang von Rund­funk im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV bereit­hal­ten, wäh­rend die Aus­fül­lung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe, deren Ver­wen­dung dem Gesetz­ge­ber auch im Abga­ben­recht nicht schlecht­hin ver­wehrt ist [7], Teil der gewöhn­li­chen Geset­zes­aus­le­gung und ‑anwen­dung ist.

Die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren für den inter­net­fä­hi­gen PC des Beschwer­de­füh­rers ist, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung zutref­fend begrün­det hat, außer­dem nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Sie ist zunächst ein geeig­ne­tes Mit­tel zur Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks, da sie mit der Ver­brei­te­rung der Gebüh­ren­ba­sis und der Ver­hin­de­rung einer dro­hen­den „Flucht aus der Rund­funk­ge­bühr“ die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks sicher­stellt. Die gebüh­ren­recht­li­che Her­an­zie­hung von Per­so­nen, die mit­tels inter­net­fä­hi­ger PCs Rund­funk­sen­dun­gen emp­fan­gen kön­nen, ist zur Errei­chung des Ziels man­gels eines mil­de­ren, gleich wirk­sa­men Mit­tels auch erfor­der­lich. Zugangs­sper­ren stel­len schon des­halb kein gleich wirk­sa­mes Mit­tel dar, weil in tech­ni­scher Hin­sicht Zwei­fel an einer umge­hungs­si­che­ren Aus­ge­stal­tung bestehen. Zudem wäre eine Zugangs­be­schrän­kung in recht­li­cher Hin­sicht pro­ble­ma­tisch, weil sie mit dem Grund­ver­sor­gungs­auf­trag des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks kol­li­die­ren wür­de [8]. Mag inzwi­schen auch mit dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag eine Neu­ord­nung der Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks erfolgt sein, war der Rund­funk­ge­setz­ge­ber ange­sichts des ihm zukom­men­den poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­rau­mes den­noch nicht ver­pflich­tet, bereits zuvor ein völ­lig neu­ar­ti­ges Finan­zie­rungs­kon­zept nur zur Ver­mei­dung eines Ein­griffs in die Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Inter­net­nut­zer zu ent­wi­ckeln. Die gene­rel­le Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für inter­net­fä­hi­ge PCs ist außer­dem nicht unan­ge­mes­sen. Die Beein­träch­ti­gung der Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist nur gering, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht unmit­tel­bar dar­an gehin­dert wird, sich aus dem sons­ti­gen Ange­bot des Inter­nets zu infor­mie­ren, son­dern hier­für ledig­lich mit einer ver­hält­nis­mä­ßig nied­ri­gen Zah­lungs­ver­pflich­tung in Höhe der Grund­ge­bühr belas­tet wird. Die­ser nur gerin­gen Beein­träch­ti­gung steht mit der Sicher­stel­lung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks [9] in einer effek­ti­ven und am Gleich­heits­grund­satz ori­en­tier­ten Wei­se ein Zweck von eini­gem Gewicht gegen­über.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer eben­falls nicht in sei­nen Rech­ten aus Art. 12 Abs. 1 GG, weil die Abga­ben­pflicht für den als Arbeits­mit­tel ver­wen­de­ten inter­net­fä­hi­gen PC man­gels unmit­tel­ba­ren Bezugs zur beruf­li­chen Tätig­keit oder einer objek­tiv berufs­re­geln­den Ten­denz schon kein Ein­griff in die Berufs­frei­heit dar­stellt.

Zudem liegt kei­ne Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes vor. Die Gleich­be­hand­lung von Besit­zern her­kömm­li­cher und neu­ar­ti­ger Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te beruht auf dem ver­nünf­ti­gen, ein­leuch­ten­den Grund [10], einer dro­hen­den „Flucht aus der Rund­funk­ge­bühr“ zu begeg­nen und dadurch eine funk­ti­ons­ad­äqua­te Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks sicher­zu­stel­len. Die Ungleich­be­hand­lung der Inha­ber inter­net­fä­hi­ger PCs gegen­über Per­so­nen, die nicht über Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te ver­fü­gen, ist eben­falls gerecht­fer­tigt, weil der in der Bereit­hal­tung eines Emp­fangs­ge­räts lie­gen­de Nut­zungs­vor­teil wie bis­her [11] auch bei inter­net­fä­hi­gen PCs ein sach­li­ches Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um dar­stellt.

Dar­über hin­aus ist ein gleich­heits­wid­ri­ges, gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­des Erhe­bungs­de­fi­zit auf­grund struk­tu­rel­ler, im Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag ange­leg­ter Erhe­bungs­män­gel auch bei ent­spre­chen­der Anwen­dung der Maß­stä­be zur Beur­tei­lung der Gleich­heits­wid­rig­keit einer Steu­er­erhe­bung [12] auf die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren nicht erkenn­bar. Denn die Nicht­an­zei­ge anzei­ge­pflich­ti­ger Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te ist auf­grund der im Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag vor­ge­se­he­nen Kon­troll­in­stru­men­te mit einem ange­mes­se­nen Ent­de­ckungs­ri­si­ko ver­bun­den [13].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2012 – 1 BvR 199/​11

  1. vgl. BVerfGE 103, 44, 61[]
  2. vgl. BVerfGE 117, 244, 260[]
  3. vgl. BVerfGE 7, 198, 208; 82, 43, 50; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 71, 162, 181; 74, 297, 337[]
  5. vgl. BVerfGE 90, 60, 91; 119, 181, 219; BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 06.09.1999 – 1 BvR 1013/​99 -, NJW 2000, S. 649[]
  6. BVerfGE 90, 60, 105; 92, 203, 238; 121, 30, 46[]
  7. vgl. BVerfGE 80, 103, 108[]
  8. vgl. VG Regens­burg, Urteil vom 24.03.2009 – RO 3 K 8.01829[]
  9. vgl. BVerfGE 119, 181, 214 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfGE 76, 256, 329; 90, 226, 239; 123, 1, 19[]
  11. vgl. dazu etwa BVerfGE 90, 60, 106[]
  12. vgl. BVerfGE 84, 239, 268 ff.; 110, 94, 112 ff.[]
  13. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 17.03.2011 – 1 BvR 3255/​08, NVwZ-RR 2011, 465, 466; und vom 17.02.2011 – 1 BvR 2480/​08, NVwZ-RR 2011, 466[]