Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und das Aus­schei­den vor dem Ver­sor­gungs­fall

Bei der Abgren­zung eines bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls "betriebs­treu­en" Arbeit­neh­mers von dem vor­zei­tig im Sin­ne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer dür­fen auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht dar­auf abstel­len, zu wel­chem Zeit­punkt der Arbeit­neh­mer bei sei­nem Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gestellt

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Besteue­rung einer pri­va­ten Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te

Eine Inva­li­di­täts­ren­te aus einer pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung unter­liegt der Besteue­rung. So hat im hier vor­lie­gen­den Fall das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­den. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts wur­de die Inva­li­di­täts­ren­te aus der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung zurecht vom Beklag­ten bei der Besteue­rung erfasst. Die Ren­te deckt nicht – wie eine pri­va­te Scha­­den­er­­sat­z­­ren­­te- nur einen Mehr­be­darf ab.

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