Keine Stiefel für Islamisten

Kei­ne Stie­fel für Isla­mis­ten

Die von Deutsch­land aus erfolg­te Orga­ni­sa­ti­on der Lie­fe­rung von Stie­feln, Mili­tär­par­kas und Mili­tär­hem­den über die Tür­kei nach Syri­en an die „Ahrar al-Sham“ erfüllt den Tat­be­stand der Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Die „Ahrar al-Sham“ stellt sich nach den

Lesen
Al Qaida-Mitgliederwerbung - die Videos im Internetforum

Al Qai­da-Mit­glie­der­wer­bung – die Vide­os im Inter­net­fo­rum

Das Ein­stel­len von Videobei­trä­gen von Inter­views mit Osa­ma bin Laden in isla­mis­ti­sche Inter­­net-Foren stellt jeweils ein straf­ba­res Wer­ben um Mit­glie­der und Unter­stüt­zer der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wirbt im Sin­ne von § 129a

Lesen