Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Veranstalterin meldete die
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Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind zwei Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel erfolglos geblieben.
Auch eine Pro-Palästina-Demonstration darf das Existenzrecht Israels nicht leugnen.
Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Einen gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten
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Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen)
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Gegen eine mögliche Genehmigung vom Waffenlieferungen an einen ausländischen Staat (hier: an Israel) besteht keine Möglichkeit eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes.
So sind aktuell mehrere palästinensische palästinensischen Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen
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Ein im Jahre 1994 beim israelischen Versicherungsträger gestellte Antrag auf Altersrente gilt nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über soziale Sicherheit vom 17.12.1973 auch als Rentenantrag nach deutschem Recht.
Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall
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Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Zollbehörden in der EU sind insoweit auch nicht an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die
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Sie kennen doch sicherlich die Wassersprudler von „Soda-Club“, mit denen man sich sein Sprudelwasser selbst herstellen und das Schleppen von Wasserkästen ersparen kann. Aber wissen Sie auch, wo diese Sprudler produziert werden?
Einfach eine einfache Frage und eine einfache Antwort:
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